Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz über die Veranstaltung hinaus Bestand haben könnte.

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Die Sommerolympiade 2024 in Frankreich wird Millionen von Touristen ins Land bringen. Deshalb rüstet Frankreich aktuell mit einem Arsenal an Überwachungshardware auf. Die französische Regierung begründet das damit, dass man die Sicherheit in den betroffenen Städten während der Veranstaltung gewährleisten will.

Auffälliges Verhalten

Dank "intelligenter Überwachung" will man etwa verdächtiges Verhalten flächendeckend erkennen, etwa herrenloses Gepäck oder auch alarmierende Bewegungen von größeren Menschengruppen. Für einen begrenzten Zeitraum segnet das französische Parlament dafür ein Gesetz ab, das unter anderem umstrittene Gesichtserkennungssoftware erlauben soll.

Die Vorkehrungen sollen laut Regierung "Fehler" der Vergangenheit verhindern. Den Einsatz von Tränengas etwa, wie beim Chaos rund um das Champions-League-Endspiel im Vorjahr, aber auch Terrorattacken wie jene von Paris im Jahr 2015. Unumstritten ist das geplante Gesetz dennoch nicht.

"Die Olympischen Spiele dienen als Vorwand für Maßnahmen, auf die die Security-Branche lange gewartet hat", wird etwa Bastien Le Querrec von der NGO La Quadrature du Net auf "Politico" zitiert. Le Querrec organisiert mit seiner Bürgerrechtsorganisation aktuell eine Kampagne gegen Algorithmen-gesteuerte Videoüberwachung und die damit verbundene "massive polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums".

Zeitlich begrenzt

Der Testlauf der Maßnahmen soll laut Regierung bis Juni 2025 laufen, also zehn Monate über die Olympiade hinaus. Deshalb befürchten Kritiker, abgesehen von einer Verlängerung der intelligenten Überwachung, dass mittelfristig auch eine Identifizierungsmöglichkeit durch die besonders umstrittene biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit hinzukommen könnte. Diese stand bereits zur Diskussion, wurde von der französischen Datenschutzbehörde CNIL und liberalen Kräften im Land allerdings kurzfristig verhindert.

Der Druck in Richtung Olympiade wächst allerdings, und so werden jene Abgeordnete zahlreicher, die sich für diese Veranstaltung die Live-Gesichtserkennung wünschen. Philippe Latombe von der Macron-freundlichen Partei Modem sagte deshalb kürzlich, es gäbe ausreichend französische Unternehmen, die solche Systeme zur Verfügung stellen könnten. Man müsse sich aber bald entscheiden, weil die Algorithmen trainiert werden müssen, um zum Event einsatzbereit zu sein. (red, 20.1.2023)