Die Proteste gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzen sich fort.
Tel Aviv – Über hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt das Ende der Demokratie" oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug "Verbrecher".
Auch Ex-Ministerpräsident Yair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Be'er Sheva waren Demonstrationen angekündigt.
Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Yariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Höchstes Gericht gegen Minister
Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen Shas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hatte sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar war, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird.
Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem Höchsten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. (APA, 21.1.2023)