Karlsruhe – Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der deutschen Bundesregierung und die Entführung des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte.

Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Jänner 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, "mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen".

Erste Festnahmen am 13. April

An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Die Pläne sollten mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen.

Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zwecks eines Waffengeschäfts. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mitte Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll. (APA, red, 23.1.2023)