Sofia – Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung steht Bulgarien wieder einmal vor einer Neuwahl. Sozialistenchefin Kornelia Ninowa erklärte am Dienstag bei einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, auch ihre Partei habe mangels Parlamentsmehrheit keine Regierung formieren können. Damit scheiterte der letztmögliche von drei Anläufen von Parlamentsparteien, nach der vorgezogenen Wahl vom 2. Oktober eine reguläre Regierung aufzustellen.

In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett. "Wir steuern wohl wieder auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu", sagte Radew. Er wolle nun mit der Wahlkommission über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. Es wäre die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren. Radew muss nun per Erlass die Wahl anberaumen, das Parlament auflösen und ein neues Übergangskabinett einsetzen.

Monatelange Regierungskrise

Vor der fünftstärksten Sozialistischen Partei (BSP) hatten es schon die beiden größten Parteien – die Mitte-rechts-Partei Gerb und die liberale PP – nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament sind sieben teils zerstrittene Parteien vertreten.

Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die monatelange Regierungskrise den Schengen-Beitritt sowie die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität stellen Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euro infrage. (APA, 24.1.2023)