In manchen Wohnhäusern sind die Mieten im Vorjahr drei Mal gestiegen.

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Die allermeisten Mieten sind an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Sobald dieser steigt und dabei eine gewisse Hürde – häufig sind es fünf Prozent – überschreitet, wird die Miete erhöht. Lange war das kein großes Thema. Das hat sich mit der hohen Inflation im Vorjahr geändert. Denn in manchen Wohnhäusern sind die Mieten im letzten Jahr gleich dreimal gestiegen. Und mit April steht eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent an, was etwa 300.000 Haushalte betreffen wird. Auch daran ist die Inflation schuld. Muss das so sein?

Derzeit mehren sich Stimmen, die das anzweifeln: Wifo-Chef Gabriel Felbermayr meinte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass man diskutieren könne, ob Mieten an den VPI geknüpft sein sollen. In der ZIB 2 signalisierten am Dienstag sogar die Regierungsparteien in Person von ÖVP-Bautensprecher Johann Singer und Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli Gesprächsbereitschaft in der Frage der Indexierung. Aber was sind die Alternativen?

Günstig für Mieter

Der schon erwähnte Verbraucherpreisindex misst die Preisentwicklung auf Konsumentenseite. An ihm orientieren sich aktuell nicht nur die gedeckelten Richtwertmieten im Altbau, sondern auch die Kategoriemieten aus älteren Mietverträgen und die Mieten im Neubau, bei denen in der Regel eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag steht.

Die Wertsicherung über den VPI sei in den letzten zehn bis 20 Jahren günstig für die Mieter gewesen, argumentierte Wifo-Ökonom Michael Klien am Dienstag im ORF. "Aber das System ist nicht gemacht für plötzliche Inflationsanstiege", erklärt Oliver Picek, Chefökonom beim linken Thinktank Momentum-Institut. Vermieterinnen und Vermieter könnten dadurch nämlich sehr rasch Mieten erhöhen; Löhne und Gehälter würden aber aufgrund von verzögerten Anpassungen nicht im selben Tempo mitsteigen.

Ein bis zwei Monatsmieten

Ein weiterer Index, der für die Mieten herangezogen werden könnte, ist der Baukostenindex, der die Entwicklung der Baukosten widerspiegelt. Laut dem neoliberalen Thinktank Agenda Austria hätten damit Mieterinnen und Mieter zumindest in den letzten Jahren aber draufgezahlt. "Ein bis zwei Monatsmieten" wären als Mehrbelastung mit einer solchen Koppelung seit 2015 auf sie zugekommen, hat man dort ausgerechnet. Auch Picek vom Momentum-Institut fände den Baukostenindex "genauso schlimm oder sogar noch schlimmer", weil die Anstiege zuletzt teilweise sogar heftiger ausgefallen wären.

Picek führt stattdessen den Tariflohnindex ins Treffen, der die Entwicklung von Mindestlöhnen und -gehältern aufzeigt. Das sei zwar nicht der ideale Lohnindex, "aber das ist die beste Schätzung der Lohnentwicklung, die wir haben".

Deckelung der Erhöhung

Ein weiterer Vorschlag kommt von der SPÖ. Die Oppositionspartei ist für eine Deckelung der Mieterhöhungen bei zwei Prozent ab 2025 (davor sollten aus ihrer Sicht gar keine Anhebungen stattfinden). Damit, sagt Picek, würde man verhindern, dass die Mieten selbst die Inflation weiter anheizen, die Variante wäre also "die stärkste Preisbremse". Auch in Spanien hat man nach dem Prinzip die Mietanstiege vergangenen Herbst gedeckelt, die Arbeiterkammer wäre auch dafür.

Bei der Agenda Austria sieht man das kritisch: "Das wäre eine Mietpreisbremse", sagt Kluge. Und das sei schlecht für den Wohnungsmarkt, argumentiert der Experte, da damit wichtige Anreize für den Neubau wegfielen.

Etwaige Änderungen wollen jedenfalls wohlüberlegt sein: Fachleute befürchten sonst, dass die Anzahl der befristeten Verträge weiter steigen könnte, um über diese Hintertür Mieten erhöhen zu können. Mit dem ohnehin bereits diskutierten Aussetzen der Erhöhung der Richtwerte sei es jedenfalls nicht getan, betont Picek: "Damit löst man das grundsätzliche Problem nicht." (Franziska Zoidl, 26.1.2023)