Warschau/Berlin/Kiew – Polen hat in Berlin offiziell beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten", twitterte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Dienstag. Er rief Deutschland dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". Parallel dazu forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin die Lieferung neuer Waffen.

Deutschland will den Antrag jedenfalls "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen, teilte ein Regierungssprecher mit. Er bestätigte, dass der Antrag eingegangen sei. Solche Anträge würden "entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft". Laut Bloomberg könnte Deutschland noch diese Woche dem polnischen Ansinnen stattgeben.

Das "Wallstreet Journal" berichtet unterdessen, dass es offenbar einen Deal zwischen Washington und Berlin geben soll, wonach beide Regierungen Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden. Noch diese Woche soll die Übereinkunft verkündet werden. Das Weiße Haus will das nicht kommentieren. Laut Informationen der Zeitung sollen die USA eine "signifikante Anzahl an Abrams-M1-Panzern" schicken. Gleichzeitig soll Deutschland eine kleinere Anzahl an Leopard-2-Panzern zur Verfügung stellen und die Ausfuhr anderen Ländern genehmigen.

"Entscheidender Moment"

Konkret geht es um eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell Leopard 2A4, wie es in Berlin hieß. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.

"In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun", hatte Stoltenberg zuvor nach einem Gespräch mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesagt. "Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klarzumachen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird", so Stoltenberg. Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen. "Nicht nur um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen."

Schnelle Entscheidung

Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bisher für die Ukraine geleistet habe. Berlin liefere unter den Verbündeten der Ukraine die "umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung" für Kiew, sagte er. "Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben." Hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei er zudem "zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden".

Auch Pistorius stellte eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer in Aussicht. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte er nach dem Gespräch mit Stoltenberg. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

Der Kreml warnte unterdessen vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog. (red, APA, 24.1.2023)