Ein erstes Probesitzen auf ihren Plätzen im Plenarsaal des renovierten Parlaments haben die meisten Abgeordneten bereits hinter sich. Am Mittwoch wird es ernst: Ab zehn Uhr geht die erste Sitzung des Nationalrats nach der Rückübersiedlung in das Hohe Haus an der Wiener Ringstraße über die Bühne. Die erste reguläre Nationalratssitzung ist zwar erst für den 31. Jänner anberaumt, allerdings kommen die Abgeordneten am Mittwoch zu einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung zum Thema Teuerung zusammen – wohl nicht ganz zufällig wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag.

Ihre Büros haben die Abgeordneten allerdings nicht direkt im Hohen Haus, sondern in von der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellten Nebengebäuden unweit des Parlaments. Einzelbüros im Parlament haben nur die drei Nationalratspräsidenten, der jeweilige Vorsitzende des Bundesrats sowie die Klubobleute und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Die große Rücksiedlung

Doch wo werken die Mandatarinnen und Mandatare und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nunmehr konkret, nachdem sie ihre Ausweichquartiere auf dem Heldenplatz, im Bibliothekshof und im Palais Epstein wieder verlassen haben?

Kartons packen hieß es in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem für Abgeordnete von ÖVP und SPÖ – sie sind in renovierte Büros in der Reichsratsstraße direkt hinter dem Hohen Haus eingezogen. Die anderen Parteien haben den Umzug schon vor längerer Zeit hinter sich gebracht. Die Grünen haben in zwei Etappen – 2021 und 2022 – ihre alten, aber renovierten Räumlichkeiten in der Löwelstraße bezogen. Die Neos sind im Vorjahr über das Osterwochenende in ihre neuen Büros in der Hansenstraße gezogen. Die FPÖ residiert bereits seit März 2020 wieder in der Reichsratsstraße. Sie musste allerdings nicht aufgrund der Renovierung des Parlaments temporär von dort ausziehen, sondern weil der Hauseigentümer die Sanierung angeordnet hatte.

Im "alten" Parlament, also jenem vor der Sanierung, hatten viele Abgeordnete – vorrangig die von ÖVP und SPÖ – auch direkt im Hohen Haus Einzel- oder Mehrpersonenbüros. Dass das nun nicht mehr der Fall ist, sorgt teils auch für Unmut unter roten und türkisen beziehungsweise schwarzen Mandatarinnen und Mandataren. Nicht zuletzt deshalb, weil die Nutzfläche des Parlaments im Zuge der Sanierung um 10.000 Quadratmeter erhöht wurde. Dafür gibt es zum Beispiel mehr Platz für Gastronomie und das neue Besucherzentrum. Abgeordnete von FPÖ, Grünen und Neos wiederum hatten schon vor der Sanierung keine Büros im Hauptgebäude – dieses war für sie stets nur ein Stützpunkt.

Aus der Parlamentsdirektion heißt es dazu: "Den Parteien werden (im Parlament, Anm.) Flächen und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Wie diese genutzt werden, ist Entscheidung der Klubs." In der Tat haben alle Parteien auch im Parlament eigene Räumlichkeiten. Diese nutzen die Klubs in der Regel etwa für Besprechungen, Sitzungen und dergleichen mehr.

Aufteilung sorgt für Groll

Groll hegen manche allerdings im Zusammenhang mit der Verteilung der Flächen und Räumlichkeiten. So hätte sich die ÖVP die größten Büros mit der schönsten Sicht – jener auf die Wiener Ringstraße – gekrallt, grummeln Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien. Verantwortlich dafür machen sie den Bauherrn und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Mitnichten, heißt es seitens der ÖVP. Das Grundkonzept für die Raumvergabe sei noch unter Doris Bures (SPÖ), als diese noch (erste) Nationalratspräsidentin war, erstellt worden. Darüber hinaus verweist die Volkspartei darauf, dass die Verteilung sich nach der Fraktionsgröße bemisst – einzig aus diesem Grund habe die ÖVP derzeit die meiste Fläche zur Verfügung.

Hochbetrieb im Parlament herrscht auch am Donnerstag. Grund dafür ist, dass der wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im historischen Plenarsaal für seine zweite Amtszeit angelobt wird. Im Anschluss gibt es einen militärischen Festakt und einen Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol. (Sandra Schieder, 25.1.2023)