Innsbruck/Eisenstadt – Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich skeptisch bis ablehnend bezüglich der von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) geforderten Schaffung einer Zurückweisungsrichtlinie auf EU-Ebene, um die Asylanträge zu verringern, gezeigt. Er sei "eher der Meinung", dass man an den Eingängen von Europa Zentren schaffen solle, in denen die Erstbefragung durchgeführt werde, ob jemand eine Chance auf ein positives Asylverfahren hat oder nicht.

So sei wohl "sehr schwer zu erkennen", ob ein potenzieller Asylwerber von vornherein mangels jeder Chance von einem solchen Verfahren ausgeschlossen werden könne oder doch eine Chance auf einen positiven Asylbescheid bestehen könnte, argumentierte Mattle am Dienstag auf eine entsprechende Frage bei einem Pressegespräch nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck. Man müsse "alles unternehmen", damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl erst überhaupt nicht auf den Weg nach Europa machen.

Dornauer stimmt Mattle zu

"D'accord" mit dem Landeschef ging in dieser Frage Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). "Wir müssen Signale senden, dass sich nicht berechtigte Menschen erst gar nicht auf die Reise machen", betonte Dornauer. Deren Anliegen und Antrieb seien zwar "menschlich nachvollziehbar", aber man könne "nichtkontrollierte Migration nicht dauerhaft zulassen". Dies würde zu einer gesellschaftspolitischen und organisatorischen Überforderung führen. "Wir müssen europäisch denken und das Problem an der Wurzel anpacken", mahnte der im Land für Flüchtlingsfragen zuständige Sozialdemokrat ein.

Bei einer Zurückweisungsrichtlinie wären Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich. Mit einer solchen Richtlinie würden Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung in Fällen ermöglicht, in denen ohnehin keine Aussicht auf Asyl bestehe, so die Argumentation der ÖVP-Regierungsspitze im Bund.

Mattle widerspricht Doskozil in puncto Ärztekammer

Scharfe Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) an der Ärztekammer hat zu Widerspruch in Tirol geführt. Die Aussage, wonach der Interessenvertretung "Macht zu nehmen" sei, sei "nicht richtig", sagte Mattle am Dienstag bei einem Pressegespräch in Innsbruck.

Auch die Ärztekammer zeigte sich am Dienstag brüskiert. "Der burgenländische Landeshauptmann hat nun vollends die Maske fallengelassen", meinte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), in einer Aussendung. Doskozil strebe ein verstaatlichtes Gesundheitssystem unter Ausschaltung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltung der Ärzteschaft an. Eine Gesundheitsreform ohne Einbindung der Ärzteschaft sei jedoch zum Scheitern verurteilt, so Steinhart.

Unterstützung erhielt er von Mattle: Die Ärztekammer sei ein "wesentlicher Partner" mit "durchaus viel Einfluss" und erkenne die "Problemlagen, die wir im Land haben". Sie wisse, dass man daran arbeiten müsse, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung bekomme, zeigte sich der ÖVP-Landeshauptmann überzeugt. In puncto Interessenvertretung hob Mattle auch die Wichtigkeit der niedergelassenen Ärzteschaft hervor. Diese sei vor allem in ländlichen Regionen auch "Nahversorger" für die Bevölkerung, die man aber auch dazu anleiten müsse, diese Versorgung in Anspruch zu nehmen, spielte der Landeschef auf den "Trend" vom niedergelassenen Bereich in die Ambulanzen der Spitäler an. "Diesen Ärzten muss man auch ein wirtschaftliches Fundament bieten können", so Mattle. (APA, 24.1.2023)