Wien – Die SPÖ hat wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl ein Antiteuerungspaket vorgelegt, über das am Mittwoch im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats mittels "dringlichen Antrags" diskutiert und abgestimmt wird. Dieses geht von einem Aussetzen der CO2-Steuer über ein Einfrieren der Richtwert- und Kategorie-Mieten bis zu einem Gaspreisdeckel für Betriebe wie Haushalte. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs vorübergehend fallen.

In dem von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erst unterzeichneten Antrag, der der APA vorliegt, wird der Regierung vorgehalten, es im gesamten letzten Jahr nicht verstanden zu haben, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung zu drücken. Dabei hätte es genug internationale Beispiele gegeben. Staaten wie Frankreich, Spanien und Portugal hätten entschlossen in den Markt eingegriffen: "Im Ergebnis waren die Energiepreise in diesen Ländern für Bevölkerung und Wirtschaft schon im letzten Jahr signifikant niedriger."

Wohnkosten als Preistreiber

Stattdessen habe die Bundesregierung auf eine kurzsichtige Politik der Einmalzahlungen gesetzt. Diese senkten jedoch keinen einzigen Preis. Die von der SPÖ erreichte Strompreisbremse sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, allerdings als Einzelmaßnahme zu wenig, um die Inflation signifikant zu dämpfen.

Als wesentlichen Preistreiber erkennt die SPÖ die Wohnkosten. Aus Sicht der Vermieter seien Mieten ein praktisch risikoloses Kapitaleinkommen und sollten daher auch nicht anders behandelt werden. Sparer bekämen auf der Bank kaum mehr Zinsen für ihre Einlagen, Zinshaus-Besitzer erhielten hingegen eine jährliche Rendite in der Höhe der Inflationsrate – und das auf Kosten von Millionen von Menschen.

Dringlicher Antrag

In den nächsten Wochen und Monaten müsse ein Politikwechsel eingeleitet werden, findet die SPÖ. Bevölkerung und Wirtschaft bräuchten Maßnahmen, die die Teuerung tatsächlich bremsen könnten. Nicht immer sei das gleichbedeutend damit, noch mehr Geld auszugeben. Es gebe Maßnahmen, die einfach umzusetzen wären, wie eine temporäre amtliche Festsetzung der Preise für Sprit an den österreichischen Tankstellen, um Übergewinne von Ölkonzernen gar nicht erst entstehen zu lassen. Zudem will man eine schlagkräftige Preiskommission, die ungerechtfertigte Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln nicht nur überwache und feststelle, sondern auch hart sanktioniere.

Der "dringliche Antrag" wird bei der Sondersitzung am Mittwoch um 10 Uhr eingebracht und ab 13 Uhr für rund drei Stunden debattiert. (APA, 24.1.2023)