In der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch geht es nicht nur um die Antiteuerungswünsche der SPÖ. Beschlossen wurde auch eine Stromkostenbremse für größere Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weiteren Kopf werde man jährlich weitere 105 Euro von der Stromrechnung abziehen, teilte das Finanzministerium mit.

Kurz nach 10 Uhr eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine von der SPÖ erwirkte Sondersitzung. Schon die erste Rede von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried war von Attacken geprägt, unter anderem ärgerte er sich, dass trotz aller Beteuerungen einer Besserung der Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse erst wenige Stunden vor dem Plenum bei den Fraktionen eingelangt sei.

Gar von "Hudriwudrihuschpfusch" sprach der stellvertretende Neos-Klubobmann Gerald Loacker. Von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gab es diesbezüglich ein paar Worte des Bedauerns. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte inhaltlich, und zwar die "sündteure Symptombekämpfung" durch das Gesetz. Beschlossen wurde das Gesetz (in Form einer Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes) dann allerdings mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos.

Details zur Bremse

Konkret bringt der Beschluss einen weiteren Stromkostenzuschuss für Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weiteren Kopf werden – aufs Jahr gerechnet – 105 Euro von der Stromrechnung abgezogen. Vorgesehen ist der Zuschuss in drei Tranchen für den Zeitraum 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024, in denen einmal 61,25 und zweimal 52,50 Euro gewährt werden. Funktionieren soll der Abzug für mehr als die Hälfte der circa 700.000 betroffenen Haushalte ohne Antrag, die anderen werden verständigt.

Zusätzlich wurde beschlossen, dass die seit Dezember des Vorjahrs gültige Stromkostenbremse nun auch für die bisher ausgeschlossenen bäuerlichen und gewerblichen Haushalte wirksam wird – was bei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) für Freude sorgte.

Treffsicherheit

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reagierte im Vorfeld auf eine bekannte Kritik: "Ein Kritikpunkt, der in den letzten Monaten immer mehr geäußert wurde, ist die Treffsicherheit der Unterstützungsleistungen. Mit dem Top-up zum Stromkostenzuschuss für größere Haushalte wird dafür gesorgt, dass die Entlastung dort garantiert ist, wo auch die Belastung höher ist – in Mehrpersonenhaushalten."

Bezeichnet wird das Modell vom Ministerium als "Stromkostenergänzungszuschuss (Top-up-Modell)", beschlossen wird es im Stromkostenzuschussgesetz. ÖVP und Grüne planen es zusätzlich zur seit 1. Dezember 2022 wirksamen Stromkostenbremse (die rund 500 Euro pro Haushalt bringt) und zum Netzkostenzuschuss (maximal 200 Euro pro Haushalt). (red, APA, 25.1.2023)