Am 3. März wird es für Peter Weinzierl sehr spannend werden. An diesem Tag um zehn Uhr will der Londoner Richter am Westminster Magistrates’ Court seine Entscheidung verkünden, ob der frühere Meinl-Banker an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Diesen seinen Terminfahrplan hat er in einer weiteren, rund 15-minütigen Anhörung Weinzierls am 6. Jänner verkündet.

Fix ist das aber noch nicht, denn der Jurist muss sich in den kommenden Wochen durch viele Akten lesen, die insgesamt rund 5.300 Seiten umfassen. Er sei zwar zuversichtlich, dass sich das bis zum von ihm ins Auge gefassten Termin ausgeht; wenn nicht, dann müsste er noch einmal verschieben, kündigte der Richter an.

Sollte es sich ausgehen, muss Weinzierl also am 3. März bei Gericht erscheinen, andernfalls würde er in Gewahrsam genommen. Gegen die Entscheidung des Erstrichters steht den Parteien – neben Weinzierl also den US-Behörden – ein Rechtsmittel zu, insgesamt geht der Instanzenzug bei Auslieferungscausen bis zum Supreme Court, also dem Obersten Gerichtshof.

Für den früheren Vorstandschef der Meinl Bank, die 2019 in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde und nach Lizenzentzug durch die europäische Aufsichtsbehörde im Jahr 2021 pleiteging, geht es um sehr viel. Sollte er ausgeliefert werden, drohen dem 57-jährigen Wiener in den USA bis zu 70 Jahre Haft.

Vorwurf der Geldwäsche

Die USA werfen ihm eine Verwicklung in den Bestechungsskandal des brasilianischen Odebrecht-Konzerns und Geldwäsche vor. Über die einstige Meinl-Bank-Tochter in Antigua sollen er und seine Ex-Kollegen den Brasilianern bei Geldtransfers geholfen haben.

Laut den Vorwürfen der US-Justiz geht es um rund 170 Millionen Dollar, die von Konten in New York in Richtung Offshore-Gesellschaften geschafft worden seien. Im Zusammenhang mit den Bestechungsgeldern seien in den Jahren zwischen 2006 und 2016 auch Scheintransaktionen durchgeführt worden, so die amerikanische Justiz in ihrem Indictment, also ihrer Anklageschrift.

Neben Weinzierl sind auch Julius Lindbergh Meinl V. und weitere Ex-Banker vom US-Indictment erfasst. Julius Meinl V. war die Meinl Bank zuzurechnen, er saß bis 2007 im Vorstand des Geldhauses und war danach bis 2019 ihr Aufsichtsratschef. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Ermittlungen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Anwälte von Weinzierl und Julius Meinl V. gaben keine Stellungnahmen ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In die Falle gelockt?

Weinzierl war 2021 zu einem Geschäftsessen nach London geflogen, nach der Landung des Fliegers, den er selbst pilotiert hatte, wurde er auf Basis eines US-Haftbefehls ins Gefängnis überstellt. Inzwischen ist er mit Auflagen auf freiem Fuß. Vor dem Londoner Richter erklärten Weinzierls Anwälte und ein Befragter, wie berichtet, der Banker sei damals von einem US-Geheimagenten unter dem Vorwand, es gehe um ein Geschäftsessen, nach London und so in eine Falle gelockt worden. Was die US-Vertreter bestreiten.

Im Mai vor zwei Jahren wurde der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl in London verhaftet. Die USA verlangen seine Auslieferung. (Renate Graber, 26.1.2023)