Wien – Demnächst soll im Nationalrat über das neue Gesetz zur Zukunft der "Wiener Zeitung" abgestimmt werden. Am Donnerstag appellierten Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen in Österreich, und Otmar Lahodynsky von der Association of European Journalists (AEJ) in einem Schreiben an Nationalratsabgeordnete, dem neuen Gesetz bei der Abstimmung im Nationalrat nicht zuzustimmen und sich "für eine Neufassung in Kooperation mit der Redaktion der 'Wiener Zeitung' und ExpertInnen einzusetzen".
Das geplante Gesetz sieht vor, dass die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt künftig primär online erscheint, worin Kritiker ein "Sterben auf Raten" sehen. Zudem soll die journalistische Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines "Media Hub Austria" ausgebaut werden. Der "Media Hub" sei eine "gefährliche Konstruktion", heißt es im Appell. "Das Bundeskanzleramt als Eigentümervertreter könnte über den Geschäftsführer direkten Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben. Das wäre ein in Demokratien höchst fragwürdiges Modell." Zudem würden bestehende Aus- und Weiterbildungsstätten an den Rand gedrängt.
Geplant ist laut Gesetzesentwurf ab Mitte 2023 ein Onlinemedium mit zumindest zehnmal jährlicher Erscheinung als Printprodukt, die Fortführung der Journalismusausbildung ("Mediahub") und eine Veröffentlichungsplattform der Republik. Dafür sind im Entwurf 16,5 Millionen Euro Bundessubvention vorgesehen. Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", bisher mit 19.6 Millionen Euro der größte Posten im Gesamtumsatz von rund 23 Millionen Euro, fallen weg.
In dem Schreiben erinnern Hausjell und Lahodynsky an die Resolution von Kultur- und Medienschaffenden und auch Vertretern aus Wirtschaft und Politik, die sich für ein Moratorium von 18 Monaten einsetzen. In dieser Zeit soll ein tragfähiges Konzept zur Weiterführung der "Wiener Zeitung" als Qualitätstageszeitung ausgearbeitet werden.
Verfassungsausschuss zur "Wiener Zeitung"
Am Dienstag tagte der Verfassungsausschuss des Nationalrats zur "Wiener Zeitung". Die vorliegenden Pläne der Regierung seien keine adäquate Lösung für den Fortbestand des Blatts, sagte Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zu den Plänen für eine Online-Abbildung des aktuellen Tagesgeschehens und die Erscheinung eines Monatsmagazin in Printform.
"Die unklare redaktionelle Ausrichtung" würde wohl auf ein "Sterben auf Raten" hinauslaufen, so Brandstötter. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der vertagt wurde. Auch Sabine Schatz (SPÖ) sprach sich für den Erhalt der ältesten Tageszeitung der Welt durch ein adäquates Finanzierungsmodell aus.
"Print ist keine Zukunft"
"Print ist keine Zukunft", sagt dazu die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger am Dienstag, eine "Neuausrichtung des Blatts" sei erforderlich, "aber auch als einmalige Chance für ein neues Produkt" zu sehen.
Nach der Gesetzesbegutachtung werde derzeit "konstruktiv über vielfältige mögliche Zukunftsformen der Wiener Zeitung diskutiert und abgewogen, welche Punkte aus den eingelangten Stellungnahmen aufgenommen werden können". Die Rahmenbedingungen und der finanzielle Spielraum seien klar definiert.
Und Kurt Egger (ÖVP) zeigte sich in Richtung SPÖ und Neos darüber verwundert, einem Printmedium nachzutrauern, mit der Begleitung in eine digitale Zukunft sichere man den Erhalt der "Wiener Zeitung". (red, APA, 26.1.2023)