Straßenprostitution ist in Wien nur in bestimmten Zonen erlaubt. Die Polizei kann Verbotszonen erlassen.

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Die Wiener Grünen sind sauer: Die rot-pinke Stadtregierung ändere im Landtag am Donnerstag "per Initiativantrag und ohne Begutachtungsfrist" das Prostitutionsgesetz, was für die Betroffenen massive Auswirkungen habe. "Sich nach über zehn Jahren wieder mit dem Wiener Prostitutionsgesetz auseinanderzusetzen", sagt die grüne Gemeinderätin Viktoria Spielmann, sei zwar grundsätzlich gut.

Allerdings: Beim vorgelegten Gesetzesentwurf sehe sie "wenig Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Situation" von Sexarbeitenden – "eine besonders vulnerable und diskriminierte Gruppe, die oftmals mit Repression durch die Behörden konfrontiert und eigentlich nie in Gesetzesvorhaben eingebunden wird". Eine Begutachtungsfrist hätte die Möglichkeit geboten, Stellungnahmen von Interessenvertretungen und Fachleuten aus dem Bereich einzuholen, erklärt die grüne Frauen- und Sozialsprecherin.

Werbeverbot für Unsafe Sex

Der aktuelle Vorschlag, der am Donnerstag den Landtag passieren soll, sieht ein Verbot des Bewerbens von "Unsafe-Sex-Praktiken" in Wien vor. Diese sind bereits in anderen Bundesländern verboten – heißt, man darf nicht mit Geschlechtsverkehr und anderen sexuellen Handlungen ohne Kondomen werben.

Zusätzlich sollen die Strafen erhöht werden, wenn Sexarbeiterinnen oder andere Anwesende keinen Identitätsnachweis bei Polizeikontrollen erbringen können. Darauf steht eine Strafe von 800 Euro und die Einführung einer erhöhten Strafe bei einer Wiederholung von 1.600 Euro.

"Bereits jetzt schon sehr restriktive Regelungen für Sexarbeitende sollten nicht noch weiter verschärft, sondern im Sinne der Betroffenen abgebaut werden", sagt Spielmann. "Wichtig wäre, dass die Steuerungsgruppe Prostitution, die unter Rot-Grün eingeführt wurde, ihre Arbeit wiederaufnimmt." Diese sei unter Rot-Pink "sanft entschlafen". In die Steuerungsgruppe sind Personen von Stadt, Polizei und Beratungsstellen sowie Betroffene eingebunden.

Außerdem ist eine strengere Zuverlässigkeitsprüfung der Betreibenden von Prostitutionslokalen vorgesehen. Bei Nichteinhaltung soll sichergestellt werden, dass die Landespolizeidirektion besser auf Betreibende zugreifen kann.

Problem: Straßenprostitution

Weil "vor allem im Bereich der Straßenprostitution" Sexarbeit "restriktiv reglementiert" sei, fordern die Wiener Grünen die Einsetzung einer Gruppe von Fachleuten, bestehend aus Interessenvertretungen der Sexarbeitenden, NGOs, Polizei und Bezirksvertretungen, um eine Ausweitung der "Erlaubniszonen" zu überprüfen – also jener Bereiche in der Stadt, in denen Sexarbeitende sexuelle Dienstleistungen anbahnen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Straßenprostitution ist in Wien innerhalb von Wohngebieten, auf Friedhöfen, in Kleingartengebieten oder in Haltestellenbereichen öffentlicher Verkehrsmittel verboten. Per Verordnung kann die Bundespolizeidirektion Wien weitere Verbote und Beschränkungen festlegen. Dies geschah etwa im zweiten Bezirk. Da wurde eine "Verbotszone Prater" von der Polizei verhängt.

"Das Problem ist nicht verschwunden, nur weil man es unsichtbar macht", kritisiert Spielmann. Das "De-facto-Verbot" der Sexarbeit außerhalb der Lokale verdränge "viele Sexarbeitende in die Illegalität und öffnet Tür und Tor für unsichere und ausbeuterische Arbeitsbedingungen". Lokalbetreibende hätten dadurch "sehr viel Macht" über die Sexarbeitenden, kritisiert Spielmann. (ook, 26.1.2023)