Stockholm/Brüssel/EU-weit – Die EU-Innenminister – darunter Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) – haben am Donnerstag bei einem Treffen in Stockholm darüber beraten, wie mehr abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden können. Dabei nimmt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Kooperation mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick. Ebenfalls auf der Agenda stehen der Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

In der Migrationsfrage geht es unter anderem darum, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen. "Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann", betonte Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.

Schnellere Rückführungen

Bei den Beratungen herrschte nach Angaben aus dem Innenministerium Einigkeit, dass Rückführungen schneller und konsequenter vorgenommen werden sollen. Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger müsse Voraussetzung für Partnerschaften und Kooperation sein, heißt es in einer Mitteilung. Die Kommission habe sich bereit gezeigt, den "Visahebel" künftig verstärkt einzusetzen.

"Die schnelle und konsequente Rückführung von Migranten ist ein wichtiges Signal", betonte Karner im Rahmen des Treffens laut einer Mitteilung. "Aber wir brauchen gleichzeitig robuste Außengrenzen. Hier muss die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz finanziell unterstützen." Der Forderung nach der Finanzierung von Grenzzäunen erteilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine Absage: "Im EU-Budget ist dafür kein Geld vorhanden."

Deutschland skeptisch

Karner richtete zuletzt an die EU-Kommission fünf Forderungen, darunter eine "Zurückweisungsrichtlinie", mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären. Johansson betonte hingegen: "Wenn eine Person einen Asylantrag stellt, hat sie das Recht auf ein Verfahren." Auch forderte Karner, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten – wie von Dänemark bereits ins Spiel gebracht.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich skeptisch zu der Möglichkeit, über die EU-Visapolitik Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. "Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist", sagte Faeser am Donnerstag.

Die EU versucht seit Jahren erfolglos, die sogenannte Rückführungsquote zu steigern. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es – wohl auch Corona-bedingt – nur 21 Prozent. In den Monaten Juli bis September 2022 stieg die Quote laut Eurostat wieder auf rund 29 Prozent, in Österreich betrug sie in diesem Zeitraum 20 Prozent. Beim Innenministertreffen in Stockholm werden keine Beschlüsse erwartet. Die Migrationsfrage landet damit wieder bei den Staats- und Regierungschefs der EU, die sich bereits am 9. und 10. Februar in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen. (APA, 26.1.2023)