Elf Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten eine historische Entscheidung getroffen: Das westliche Bündnis wird alles tun, um der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Mit den Kampfpanzern der Nato, die in den kommenden Wochen und Monaten an die derzeit eingefrorene Front gelangen, ist die Schlacht um die Rückeroberung der besetzten Gebiete eröffnet, und diese wird, wenn es militärisch möglich ist, auch vor der Halbinsel Krim nicht haltmachen. Wenn die Panzer, die bisher zugesagt wurden, nicht reichen, dann wird der Westen weiter aufstocken, auch die Lieferung von Kampfjets wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher.

Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine.
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Diese Weichenstellung ist den Regierungen, und ganz besonders der in Berlin, nicht leichtgefallen. Aber alle bisherigen Überlegungen, die Waffenlieferungen an Kiew so zu dosieren, dass ein Weg zu einer realistischen Verhandlungslösung eröffnet wird, wurden durch die Kompromisslosigkeit der russischen Rhetorik und Kriegsführung obsolet gemacht. Es ist Wladimir Putin selbst, der die Aufrüstung seines Gegners durch westliche Offensivwaffen erzwingt. Der einzige Weg, den Krieg ohne eine totale Kapitulation der Ukraine zu beenden, sind klare militärische Erfolge gegen Russland.

Dieser Kurs bringt zahlreiche Risiken mit sich, allen voran für die Ukraine, die sich auf noch brutalere russische Gegenschläge gefasst machen muss. Aber das nehmen die Ukrainer in Kauf. Eine Eskalation mit Atomwaffen ist hingegen nicht wahrscheinlicher geworden, weshalb man auch nicht den Teufel des dritten Weltkriegs an die Wand zu malen braucht. Ebenso erscheint die Weltwirtschaft weniger gefährdet als noch vor einigen Monaten; die Inflation geht zurück, und das Wachstum bricht nicht ein.

Frontstellung

Das größte Risiko für den Westen ist geopolitisch: Weite Teile des Globalen Südens teilen die Empörung über den russischen Angriffskrieg nicht und sehen die Politik der Nato als Indiz für US-europäisches Hegemonialstreben. Eine Frontstellung mit dem Rest der Welt aber senkt den Einfluss der liberalen Demokratien und erhöht jenen der Autokratien.

So groß die Verlockung auch ist, den Konflikt mit Moskau als Teil einer globalen Strategie zur Abschreckung von Aggressoren zu beschreiben, müssten sich Amerikaner und Europäer stattdessen bemühen, die Welt zu überzeugen, dass ihr militärisches Engagement in der Ukraine genauso ein Sonderfall ist wie Russlands Überfall auf sein Nachbarland.

Das betrifft vor allem die Beziehungen zu China. Auch Xi Jinping ist ein brutaler Diktator, der sich vom Westen bedrängt und bedroht fühlt. Aber er tickt anders als Putin und wird sich vorerst gegenüber Taiwan auf keine Abenteuer einlassen.

Einen Zweifrontenkonflikt mit Russland und China können sich selbst die USA nicht leisten. Je mehr der Konflikt mit Moskau eskaliert, desto wichtiger wird eine Politik der Entspannung mit Peking. Gerade weil die Panzer rollen, ist die Diplomatie in den kommenden Monaten besonders gefordert. (Eric Frey, 28.1.2023)