St. Pölten – Drei mutmaßlich Rechtsextreme sind am Tag der niederösterreichischen Landtagswahl auf die Parteizentrale der Volkspartei in St. Pölten geklettert. Das Trio soll ein Transparent enthüllt und Flugzettel zu Grenzschutz und Migration verstreut haben. Die drei Verdächtigen "werden vernommen", teilte Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA mit. Den dreien droht eine Anzeige.

Aussagen verweigert

Die Partei informierte über einen "Sturmversuch rechtsextremer Extremisten auf die Parteizentrale der Volkspartei NÖ". Die Polizei sei aber "rasch zur Stelle" gewesen, hieß es weiter. Laut der Nachrichtenagentur APA wurde auf dem Dach ein Transparent mit der Aufschrift "Politiker einsperren" entrollt. "Die ÖVP ist der Feind der Österreicher", hieß es auf Flugzettel. Vorgeworfen wurde der Partei etwa "Wählerbetrug beim Thema Grenzschutz und Migration".

Nach Angaben der Polizei verweigerten die drei Männer die Aussage. Diese sollen laut Exekutive versucht haben, über eine Tür auf dem Dach in das Gebäude einzusteigen. Dem "Kurier" zufolge sollen die drei Männer selbst eine Leiter mitgenommen haben.

Reaktion von Innenminister Karner

"Die Freunde des Herrn Kickl (FPÖ-Chef Herbert Kickl, Anm.) waren offensichtlich wieder auf Tour. Rechtsextreme Identitäre haben heute einmal mehr gezeigt, welche Gefahr von ihnen für die Demokratie ausgeht. Wir werden uns aber von diesen Rechtsradikalen, ihren Parolen und ihren von Hass getriebenen Aktionen niemals einschüchtern lassen", teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Durch das entschlossene Einschreiten der Polizei sei ein Eindringen in das Gebäudeinnere verhindert worden. (APA, red, 29.1.2023)