Tel Aviv – US-Außenminister Antony Blinken hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, sofortige Schritte zur Beruhigung der explosiven Lage in der Region zu unternehmen. Blinken sagte am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem, Ziel sei aus Sicht der USA weiterhin, dass Palästinenser und Israelis in Zukunft in gleichem Maße "Freiheit, Sicherheit, Gelegenheiten, Gerechtigkeit und Würde genießen können".

Die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin der beste Weg dafür. Bei einem Besuch unmittelbar zuvor in Kairo sagte Blinken, es sei ein "schwieriger Augenblick" im Nahostkonflikt. Er habe mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Außenminister Samih Shukri über Wege gesprochen, die Spannungen zu verringern. Am Dienstag will Blinken in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

"Kreis des Friedens" ausweiten

Blinken sagte in Jerusalem weiter, man wolle den "Kreis des Friedens" in der Region ausweiten. Netanyahu sagte, man hoffe auf "dramatische Durchbrüche" im Bemühen um eine Annäherung mit weiteren arabischen Staaten. Beide Politiker bekräftigten, man werde es dem Iran nicht erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Bereits zuvor hatte Blinken bei einem Besuch in Ägypten "alle Parteien" aufgefordert, "die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren". Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Nahostkonflikt.

Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen zuvor nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Blinken sagte am Sonntag in einem Interview dem Sender Al-Arabiya, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option miteinschließe, wollte das Blinken nicht ausschließen.

Schlimmster Anschlag seit 15 Jahren

Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg jener der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff "als letztes Mittel" nicht ausgeschlossen.

In Ramallah will Blinken am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ostjerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt.

Stärkung israelischer Siedlungen

Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.

Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen. (APA, red, 30.1.2023)