Die hunderttausenden Chatnachrichten von und an Thomas Schmid bleiben eine Fundgrube für Ermittler. Nach wie vor ist das Backup des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium nicht vollständig ausgewertet worden; bereits jetzt hat es zahlreiche Verfahren wie die Causa Beinschab oder die Causen rund um die Steuerverfahren der Unternehmer Siegfried Wolf und René Benko ausgelöst – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Auswertung der Daten erfolgt ja schon länger über zwei verschiedene Schienen: Erstens werden die Chats natürlich für Ermittlungen herangezogen, sind also Beweismittel in Verfahren. Zweitens wertet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber im Auftrag der Justiz auch Chats für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aus. Diese sind von abstrakter Relevanz für die parlamentarische Untersuchung, aber eben nicht für die strafrechtlichen Ermittlungen.

"Ermittlungen gefährden"

Nun sind bei der wohl letzten Lieferung an den bald endenden U-Ausschuss die Auswerter der WKStA aber offenbar auf zwei brisante Chats gestoßen. Vor fünf Tagen informierte das Justizministerium das Parlament darüber, dass zwei Nachrichten "nicht vorgelegt werden können", weil "deren Bekanntwerden eine potenzielle Ermittlungsgefährdung mit sich bringen" könne.

Das sorgt naturgemäß für neuerliche Spekulationen darüber, worauf die WKStA gestoßen ist. Schon zuvor war klar, dass zumindest ein Ermittlungsstrang noch verdeckt erfolgt, also von der Akteneinsicht für alle involvierten Anwälte ausgenommen ist. So gelangten im Herbst Dokumente rund um Schmids Geständnis, mit dem er den Kronzeugenstatus erreichen will, nur geschwärzt in den Akt. (Fabian Schmid, 30.1.2023)