Wien – Der weitere Fahrplan der Untersuchungskommission zur Wien Energie steht fest. Fixiert wurden nun auch die Auftritte von Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ). Hanke wird am 16. März, der Stadtchef am 31. März als Zeuge aussagen. Das berichteten der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in dem Gremium, Thomas Reindl, und sein Stellvertreter Kurt Stürzenbecher am Montag im Gespräch mit Journalisten.

Untersuchung von ÖVP und FPÖ beantragt

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere zwei Milliarden Euro.

Zuletzt wurden der für den Geschäftsbereich Energie zuständige Stadtwerke-Vorstand, Generaldirektorstellvertreter Peter Weinelt, sowie der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, befragt. Bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch sind der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Martin Krajcsir, und Magistratsdirektor Dietmar Griebler geladen. Letzterer ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.

Wie der Klub- und Fraktionsobmann der Grünen, David Ellensohn, am Montag betonte, war Griebler bis 30. Juni 2022 auch Finanzdirektor: "Es gibt wohl keinen Beamten in Wien, der mehr über den Wien-Energie-Skandal weiß und hier Licht ins Dunkel der Ludwig'schen Notkompetenz bringen kann." Wenn Griebler kein "Schweigegelübde" von Ludwig oder Hanke als Weisung erhalten habe, könne er sehr viel zur Aufklärung der Milliardengeschäfte beitragen.

Künftig drei statt zwei Direktoren

Für SP-Mandatar Reindl haben die bisherigen Befragungen klar ergeben, dass die Ereignisse im vergangenen Sommer unvorhersehbar gewesen sind. Es habe sich um "Extremsituationen" gehandelt. Beweise dafür, dass falsch oder gesetzeswidrig gehandelt worden sei, gebe es bisher nicht, hielt er fest.

Stadtwerke-Generaldirektor Krajcsir geht Ende des Jahres in Pension. Die Nachfolge wurde nun offiziell ausgeschrieben. Gesucht werden zwei neue Geschäftsführer, wobei unter anderem die Agenden für Finanzen und Mobilität getrennt werden. Damit wird die Anzahl der Direktoren von zwei auf insgesamt drei erhöht. Bis vor einigen Jahren gab es im kommunalen Konzern sogar vier Chefs, die Halbierung des Teams wurde 2016 in die Wege geleitet.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, kritisierte die Aufstockung am Montag. Es gebe keine Energiepreissenkung für die Bevölkerung, aber dafür einen weiteren Top-Manager, beklagte er in einer Aussendung. Auch ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch staunte: "Die aktuellen Entwicklungen in der Chefetage bei den Wiener Stadtwerken werfen einige Fragen auf und verlangen nach umfassender Aufklärung." Er kündigte in einer Mitteilung unter anderem eine Anfrage an Hanke an. (APA, 30.1.2023)