Mit dabei beim Bündnis für Gemeinnützigkeit sind zahlreiche bekannte Organisationen wie die Caritas.
Die Freiwilligenorganisationen des Landes wollen ihre Position stärken – und haben sich deswegen im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammengeschlossen. Mit dabei sind 13 Verbände, die zusammen mehr als 3.000 Organisationen vertreten. Dabei seien Non-Profit-Organisationen (NPOs) aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft – von humanitärer Hilfe über Umwelt, Menschenrechte, Kultur, Inklusion bis hin zu sozialen Themen. In dieser Größenordnung sei ein derartiger Zusammenschluss europaweit einzigartig, sagte Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes und stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses.
"Ärmer und kälter"
"Ohne Freiwillige wäre Österreich ärmer und kälter", sagte Annemarie Schlack, Vorsitzende des Bündnisses und Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Die Gesellschaft würde nicht funktionieren. Ihre Arbeit sei aber nicht selbstverständlich.
Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen für NPOs in den letzten Jahren verbessert, doch zahlreiche Bereiche im Regierungsprogramm seien noch offen. Hinzu kommen Probleme bei der Finanzierung.
Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnisses und zuvor unter anderem Kabinettschef von Werner Kogler (Grüne) bzw. Bundesgeschäftsführer der Grünen sowie Generalsekretär der Caritas, kommentierte seine neue Rolle damit, dass diese wie "heimkommen" sei. Er kehre zurück in einen Sektor, "der mich persönlich geprägt hat". Freiwillige Arbeit verbinde Menschen, bei denen man sonst nicht erwarten würde, dass sie gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit wolle die Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit rechtlich, politisch und wirtschaftlich stärken – aber auch die Sichtbarkeit des Sektors heben und seine Mitglieder beraten.
Energiekostenzuschuss gefordert
Wallner betonte, dass der Fokus des Bündnisses zunächst darauf liege, Organisationen für die Zukunft abzusichern: Aufgrund der Teuerung und der damit verbundenen Energiekrise stünden viele vor der Herausforderung Finanzierung. Es drohe, dass sie zusperren oder ihren Tätigkeitsbereich empfindlich einschränken müssen. Daher müsste der Energiekostenzuschuss auf alle freiwilligen Organisationen ausgeweitet werden. Aktuell nicht dabei wären etwa Organisationen wie die Kinderschutzorganisation Die Möwe oder Amnesty International.
Das neue Bündnis stellte bei seinem Auftritt auch eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Regierung aus Sicht des Freiwilligensektors auf. Viele Punkte des Koalitionsabkommens seien noch offen, sagte Wallner. Das liege auch an dem "permanenten Krisenmanagement", das in den letzten Jahren notwendig war. Doch nach dieser Phase sei Schlack zufolge "Zeit, verlässliche Formen der Zusammenarbeit zu etablieren und viele Punkte im Regierungsprogramm abzuarbeiten".
Spendenabsetzbarkeit ausweiten
Etwa sei es notwendig, die Spendenabsetzbarkeit für alle Bereiche der Gemeinnützigkeit auszuweiten – als Beispiel nannte Wallner etwa die Bildung, den Sport, aber auch demokratiefördernde Initiativen. Das Gemeinnützigkeitsrecht sei überhaupt veraltet und müsse modernisiert und vereinfacht werden. Freiwilligenengagement sei zu stärken und zu fördern.
Nicht zuletzt sei es wichtig, das Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. Der Zugang zu Information sei eine wesentliche Grundlage für gemeinnützige Organisationen, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik wahrnehmen zu können. "Es ermöglicht die Einbindung in politische Prozesse auf Augenhöhe", kommentierte Wallner.
In puncto Energiekostenzuschuss für NPOs verwies das Bündnis auf den NPO-Fonds, der als Grundlage genutzt werden könnte. Den Umstand, dass etwa auch politische Organisationen wie der Seniorenbund der Volkspartei dadurch Förderungen bekamen, sei ein Ergebnis der "Unschärfen des österreichischen Parteiengesetzes" und keine Problematik des NPO-Fonds selbst, argumentierte Wallner. Wann eine NPO eine Teilorganisation einer Partei ist, sei eine juristische Abgrenzungsfrage. (muz, 30.1.2023)