Österreichs macht im Korruptionsindex von Transparency International (TI) einen deutlichen Satz nach unten. Laut aktuellen Daten der internationalen NGO hat das Land im Vergleich zum Jahr 2021 neun Plätze verloren und rangiert mit einem Wert von 71 von 100 Punkten nun global auf Platz 22. Letztes Jahr hatte Österreich noch 74 Punkte erreicht, vor zwei Jahren waren es 76 Punkte. Spitzenreiter ist Dänemark; Deutschland und die Schweiz bleiben weiterhin in den Top Ten.

Die Entwicklung Österreichs sei nicht nur negativ, sondern ein "unglaublicher 'Rumpler' nach unten", sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria, zum STANDARD. "Wir haben uns schon in den letzten Jahren laufend verschlechtert, aber dieser Rückgang ist ein eindeutiges Warnsignal." Viele mutmaßliche Korruptionsfälle schlagen sich laut Geiblinger erst jetzt im Index nieder, darunter die Inseratencausa rund um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Offene Reformen

"Wir bekommen jetzt alle die Rechnung dafür, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen wurden", ist Geiblinger überzeugt. Man habe hierzulande Diskussionen darüber geführt, ob das Verhalten einzelner Personen strafrechtlich relevant sei. Dabei sei es verabsäumt worden, systemische Mängel zu bekämpfen.

Reformbedarf sieht die Organisation vor allem bei der Informationsfreiheit, dort sei Österreich "Schlusslicht in Europa". Ein entsprechendes Gesetz wird seit über zehn Jahren diskutiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Auch die geplante politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften lässt auf sich warten. Grundsätzlich positiv sieht Geiblinger die Reform des Korruptionsstrafrechts, mit der unter anderem Lücken beim Mandatskauf geschlossen werden sollen. Kritik übt sie dagegen an der zu späten und mangelhaften Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie. "Das ist eine Minimalvariante, die viel Rechtsunsicherheit bringt", erklärt Geiblinger. "Whistleblower werden sich dreimal überlegen, ob sie auspacken."

Wahrnehmung von Korruption

Für den Korruptionsindex von Transparency International werden Daten aus zwölf verschiedenen Institutionen aggregiert, darunter die Weltbank, das World Economic Forum und die Bertelsmann Stiftung. Entscheidend ist dabei nicht die Anzahl der Anzeigen oder Verurteilungen, sondern die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus durch Fachleute und die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption. Im Fokus stehen Bestechlichkeit, Nepotismus, Untreue und die effektive Strafverfolgung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern.

Korruption spielt sich zumeist heimlich ab, Statistiken sind deshalb mit großen Unsicherheiten verbunden. Reine Verurteilungszahlen sind etwa dann nicht repräsentativ, wenn Korruption erst gar nicht verfolgt wird. Gleichzeitig muss es nicht unbedingt schlecht sein, wenn Korruption öffentlich diskutiert wird, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist. Schließlich bedeutet das, dass Delikte aufgearbeitet werden. Aus Sicht von TI hat sich der Wahrnehmungsindex trotzdem "als eines der besten Instrumente etabliert, um das schwer greifbare Phänomen Korruption in Zahlen zu fassen und das Niveau in den diversen Staaten zu bewerten".

Schaden in Milliardenhöhe

Laut Geiblinger nimmt die Alltagskorruption in Österreich laufend ab, Causen auf höchster politischer Ebene prägen allerdings die Außenwahrnehmung. "Und diese internationale Wahrnehmung ist für den Wirtschaftsstandort höchst bedenklich." Schließlich wirke sich Korruption aus verschiedenen Gründen negativ auf die Volkswirtschaft aus.

Kommt bei öffentlichen Ausschreibungen etwa nicht der Bestbieter zum Zug, verliert der Staat Steuereinnahmen und gibt unnötig viel Geld aus. Korruptionsanfällige Länder sind zudem für Investoren weniger attraktiv. Laut Berechnungen von Friedrich Schneider, Ökonom an der Johannes-Kepler-Universität Linz, lag der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption im Jahr 2021 bei schätzungsweise 15 Milliarden Euro. Der Trend zeigt nach oben: Im Jahr 2020 lag der Schaden bei rund 14,4 Milliarden Euro, im Jahr 2019 bei 13,5 Milliarden.

Österreich hat zuletzt auch im Rule of Law Index 2022 des World Justice Project an Boden verloren. Im Vergleich zum Vorjahr gab Österreich zwei Plätze ab und liegt nun auf Rang elf. In den Kategorien "Abwesenheit von Korruption" und "Offene Regierung" belegt Österreich weltweit nur den 18. bzw. den 20. Platz. Auch ein Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) stellte Österreich kürzlich ein schlechtes Zeugnis aus. Kritisiert werden darin vor allem mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen. (Jakob Pflügl, 31.1.2023)