In Salzburg kommt das erste Wahlzuckerl noch vor der Landtagswahl am 23. April. Nachdem Landeshauptmann Wilfried Haslauer beim ÖVP-Gemeindetag überraschend den Gratiskindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen in Aussicht gestellt und damit einen Schwenk vollzogen hat, drängten SPÖ, Grüne und Neos darauf, ihre langjährige Forderung sofort umzusetzen. Ein Paradebeispiel dafür, wie schnell etwas gehen kann vor einer Wahl. Nicht einmal eine Woche später, am Donnerstag, einigten sich die im Landtag vertretenen Parteien bei einem runden Tisch auf den kostenlosen Kindergarten am Vormittag ab 1. April.

Lag der jährliche Zuschuss im Jahr 2022 bei 150 Euro für die Halbtagsbetreuung, werden es mit 1. April nun bis zu 1080 Euro pro Jahr und Kind im öffentlichen Kindergarten sowie bis zu 2130 Euro pro Jahr und Kind in einem privaten Kindergarten sein. Die Kosten von etwa 13 Millionen Euro für die kostenlose Halbtagsbetreuung trägt zur Gänze das Land.

Mit Ausnahme der FPÖ wollen alle Fraktionen in einem nächsten Schritt auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Krabbelstuben halbieren. FPÖ-Familiensprecherin Karin Berger fordert stattdessen eine "längst überfällige finanzielle Wertschätzung familieninterner Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren".

Jahrelange Forderung

Alle Parteien wollen sich den Gratiskindergarten nun als ihren Erfolg auf die Fahnen heften. SPÖ, Grüne und Neos forderten ihn schließlich schon seit Jahren. Die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) hat sich etwa bei den Budgetgesprächen im Sommer dafür eingesetzt, was allerdings von der ÖVP blockiert worden sei. Auch im Dezember hatte die ÖVP einen entsprechenden Antrag der Neos im Landtag noch abgelehnt.

"Der Gratishalbtagskindergarten ist ein Erfolg unserer Hartnäckigkeit", meint SPÖ-Chef David Egger und verlangt als nächsten Schritt eine Personaloffensive und kostenfreie Krabbelgruppen. Die Grünen wollen ebenfalls mit "Hochdruck" an der Abschaffung der Elternbeiträge für alle unter drei Jahre weiterarbeiten und Verbesserungen bei der Betreuungsqualität und den Öffnungszeiten.

Bessere Arbeitsbedingungen

Von der Berufsgruppe für Elementarpädagogik Salzburg heißt es, dass es zwar gut sei, dass vor der Wahl die Entlastung für die Familien flott gegangen sei. "Aber viele aus der Praxis fühlen sich vor den Kopf gestoßen", sagt der Vorsitzenden Nico Etschberger. "Wir fordern seit 30 Jahren Verbesserungen bei den Gehältern und Arbeitsbedingungen sowie mehr Zeit für Vor- und Nachbearbeitung, was der Qualität helfen würde. Uns wurde immer gesagt, es gebe kein Geld." Innerhalb einer Woche seien 13 Millionen für die Familien da. "Aber bei den Kindern und Pädagoginnen kommt nichts an", betont der Berufsgruppensprecher. Es brauche mehr Pädagoginnen und Pädagogen, doch immer weniger wollten dem Beruf nachgehen. Daher brauche es bessere Rahmenbedingungen. (Stefanie Ruep, 31.1.2023)