Wien – Der Nationalrat hat am Dienstag in der ersten regulären Sitzung im neu renovierten Parlament das geplante Kinderschutzpaket der Bundesregierung debattiert. Hinter das von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) präsentierte Vorhaben stellten sich grundsätzlich alle Fraktionen. Skeptisch zeigten sich aber die Neos und vor allem die FPÖ, die von Verfehlungen einer "linken Kulturschickeria" sprach.

Das in der Vorwoche im Ministerrat beschlossene Maßnahmenpaket setze auf die Säulen Prävention, Strafverfolgung und Sanktionen sowie Opferschutz, führte die Justizministerin in der aktuellen Stunde aus. "Kein Kind darf Opfer von sexueller Gewalt werden", unterstrich Zadić, die auch die Bezeichnung als "rein digitales Delikt" in der Causa um den Schauspieler Florian Teichtmeister zurückwies. Ziel sei ein umfassender Schutz. Straftaten sollten verhindert werden, bevor sie passieren.

FPÖ spricht von "linker Kulturschickeria"

Aus ihrer eigenen Fraktion bekam sie dafür Zustimmung, wobei Barbara Neßler unterstrich, dass es sich um ein Paket handle, an dem schon vor dem Fall Teichtmeister monatelang gearbeitet worden sei. Michaela Steinacker (ÖVP) sprach von einem gelungenen Vorschlag. Seitens der Opposition signalisierte Selma Yildirim (SPÖ) Zustimmung. Ihre Partei verurteile jede Art von Gewalt, meinte sie und sprach sich wie Zadić gegen eine Verharmlosung als "so eine Onlinegeschichte" aus.

Scharf reagierte hingegen die FPÖ. Susanne Fürst ortete eine "linke Kulturschickeria, die schon seit Jahrzehnten flirtet mit Übergriffen auf Kinder". Zadić habe sich als Abgeordnete der Liste Jetzt 2019 gegen das Gewaltschutzpaket von ÖVP und FPÖ ausgesprochen und in drei Jahren als Justizministerin lieber dem Kampf gegen Hass im Netz gewidmet, "der oft nur der Kampf gegen regierungskritische Äußerungen" sei. Yannick Shetty (Neos) sprach von Anlassgesetzgebung und befürchtete deshalb Schlampigkeit. Ohnehin liege aber derzeit noch kein Gesetzesentwurf vor.

Heizkostenzuschuss wird ausgeweitet

Nach einer aktuellen Europastunde der SPÖ zum Thema Energiespekulation stehen am Dienstag auch einige Gesetzesbeschlüsse an, etwa weitere Hilfen für Unternehmen und Haushalte als Reaktion auf die Teuerungskrise. Unternehmen werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten. Zudem hat der Nationalrat gegen die Stimmen der Neos beschlossen, den Ländern 450 Millionen Euro für zusätzliche Heizkostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen. Zudem werden weitere 55 Millionen für die Wohnhilfe aufgewendet.

Wie die Länder die Zuschüsse verwenden, bleibt ihnen überlassen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), begründete dies damit, dass die Länder beim Heizkostenzuschuss jahrzehntelange Erfahrung hätten. Dass man mit den heute beschlossenen Maßnahmen vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen helfen könne, sah Brunner als Versuch, bei den Hilfsprogrammen zielgerichteter zu werden.

Verwendet werden können die Gelder auch für Wohnheime und Sozialeinrichtungen. Bis zu fünf Prozent des zugewiesenen Geldes können Inhabern bzw. Betreibern zur Verfügung gestellt werden, um die Heizkosten in solchen Gebäuden abzusichern. 55 Millionen fließen an das Projekt Wohnschirm.

Erste Sitzung in renoviertem Haus

Bei der anstehenden Wahlrechtsreform wird indirekt ein "vorgezogener Wahltag" etabliert, nämlich in der Form, dass man künftig bei allen Gemeindeämtern beim Abholen der Wahlkarte auch gleich seine Stimme abgeben kann. Beschleunigt werden aussagekräftige Ergebnisse dadurch, dass ab kommendem Jahr Wahlkarten, die bis Freitag vor der Wahl bis 17 Uhr eintreffen, noch am Wahltag mit den übrigen Stimmen gemeinsam im Sprengel ausgezählt werden.

Es handelt sich am Dienstag um die ersten Beschlüsse des Nationalrats im Haus am Ring seit fünfeinhalb Jahren. Eingeweiht worden war der in der Zwischenzeit renovierte Plenarsaal bereits vergangene Woche mit einer Sondersitzung. (APA, red, 31.1.2023)