Nach der Wahl ist vor der Wahl: In spätestens acht Wochen wählt der neue Landtag in seiner konstituierenden Sitzung die neuen Mitglieder der Landesregierung. Beziehen die 56 Abgeordneten ihre neuen Plätze, können sich FPÖ und Grüne für ihre Arbeit im Landtag auf hohe finanzielle Zugewinne freuen.

ANALYSE: Welche personellen Konsequenzen und Lehren werden die Parteien nach der Wahl in Niederösterreich ziehen? Es antwortet die Politologin Stainer-Hämmerle.
DER STANDARD

Großer Verlierer ist die ÖVP. Durch die hohen Stimmverluste bei der Wahl muss die Volkspartei mit hohen Einbußen an Parteien- und Klubförderung rechnen. Allein dieses Jahr entgehen der ÖVP laut APA-Berechnungen durch die Wahlniederlage rund 1,6 Millionen Euro. Insgesamt bekommt die Partei rund elf Millionen an Förderung. Die Parteien- und Klubförderung wird gemäß der Stimmenanzahl bei der letzten Wahl ausgezahlt. Weniger Stimmen bedeuten somit weniger Geld.

Udo Landbauer und Helga Krismer können sich über finanzielle Zugewinne freuen.
Foto: APA/ Helmut Fohringer

Finanzielle Verluste erleidet auch die SPÖ. Rund eine halbe Million Euro weniger haben die Roten zu erwarten. Dadurch stehen der SPÖ noch rund 5,6 Millionen Euro zu. Deutliche Zugewinne verzeichnen die beiden Wahlgewinner FPÖ und Grüne. Die Freiheitlichen bekommen durch ihre hohen Zugewinne rund 1,8 Millionen Euro mehr und haben ähnlich viel Förderung wie die SPÖ zu erwarten. Auch einzelne FPÖ-Politiker dürfen durch den Gewinn des Landeschefstellvertreters und zweier zusätzlicher Landesräte mit mehr Gehalt rechnen.

Klubstatus bringt mehr Förderung

Die Grünen erlangten durch den Gewinn eines Mandats den Klubstatus und bekommen ab sofort neben der Parteienförderung auch Geld für den Landtagsklub. Sie haben nach der Wahl Anspruch auf rund 1,9 Millionen Euro – ein Zugewinn von 400.000 Euro. Der Klubstatus bringt zudem mehr politische Rechte, etwa das Stellen von eigenen Anträgen. Den Neos bleibt hingegen mit drei Mandaten der Klubstatus verwehrt – sie bekommen jedoch rund 1,3 Millionen Euro an Parteiförderung.

Gänzlich leer gingen die MFG, die KPÖ und "Ziel" aus. Keine der drei Parteien schaffte es über die Ein-Prozent-Marke. Für die Auszahlung der Parteienförderung sind mindestens zwei Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl notwendig. (Max Stepan, APA, 31.1.2023)