Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer, an sich nicht die besten Freunde und Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel, werden wahrscheinlich beide in der niederösterreichischen Landesregierung sitzen.
St. Pölten – Nach dem fulminanten Abschneiden der FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl haben die Freiheitlichen die angenehme Aufgabe, ihre neuen Posten zu verteilen: Künftig stellt die Partei drei Mitglieder der Landesregierung, bisher war es mit Gottfried Waldhäusl ein einziger. Aktuell wird bei den Blauen besprochen, wer für sie in die Regierung einzieht.
Waldhäusl geht, vom STANDARD dazu befragt, davon aus, dass er diesen Job auch behält. Innerparteilich wäre das wohl auch notwendig, um seine zahlreichen Anhänger zufriedenzustellen. Logischer Kandidat für einen Landesratsposten ist auch Parteichef und Spitzenkandidat Udo Landbauer. Er musste ja 2018 wegen der Liederbuch-Affäre auf einen Sitz in der Landesregierung verzichten, weil die ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner sonst die Zusammenarbeit mit ihm verweigert hätte. 2023 ist Landbauers Vergangenheit kein Problem mehr für die Volkspartei, Mikl-Leitner möchte mit SPÖ und FPÖ ein Arbeitsübereinkommen schließen.
Landbauer braucht Mehrheit
Wer die dritte Landesrätin oder der dritte Landesrat wird, ist noch offen. Klar ist aber, dass die derzeitige Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber auf der freiheitlichen Landesliste nicht ohne Grund auf dem dritten Platz hinter Waldhäusl und Landbauer gereiht wurde – offensichtlich soll sie von Wien nach Niederösterreich geholt werden.
Der FPÖ steht außerdem die Funktion des Landeshauptfraustellvertreters zu: Die Landesverfassung sieht vor, dass zwei Landesräte der beiden stärksten Parteien diese Aufgabe übernehmen. Aber: Normale Landesräte werden nur mit den Stimmen ihrer Partei gewählt. Landeshauptfraustellvertreter hingegen brauchen eine Mehrheit im Landtag. Der designierte neue SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich wollte sich bei seiner Vorstellung am Montagabend nicht festlegen, ob die sozialdemokratischen Abgeordneten Landbauer in diese Position wählen würden. Die ÖVP hat sich dazu noch nicht geäußert.
Grüne wollen Sonderlandtag wegen "Verfassungskrise"
Die Grünen warnen wegen dieser Konstellation vor einer "Verfassungskrise": "Ich sehe keine einfache Mehrheit für einen Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer, und das ist in der Verfassung nicht geregelt", sagt Parteichefin Helga Krismer. Sie plädiert daher für einen Sonderlandtag, um den "Proporz mit all seinen bizarren Auswüchsen" abzuschaffen. (Sebastian Fellner, 31.1.2023)