Klagenfurt – Ein angebliches Landesinserat im Wahlkampf hat am Dienstag in Kärnten für Wirbel gesorgt. Zwischen Stichtag (2. Jänner) und Wahltag sind in Kärnten solche Inserate nämlich weitgehend verboten. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, erschien am Montag in der digitalen Ausgabe einer Tageszeitung eine Werbeschaltung für die "Kärnten Card", eine Vergünstigungskarte für Ausflugsziele – und darauf prangte mehrmals das Logo der Landesregierung.

Landessprecher Gerd Kurath erklärte gegenüber der APA, das Inserat sei nicht im Auftrag des Landes geschalten worden. Die Trägerorganisation der "Kärnten Card", der das Land im Rahmen einer Kooperation Förderungen bezahlt, die aber eigenständig sei, habe das Inserat beauftragt. Die zuständige Abteilung beim Land – politisch verantwortlich ist Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) – habe davon im Vorfeld nichts gewusst. Die Juristen beim Land, mit denen er gesprochen habe, sähen jedenfalls keinen Grund für eine mögliche Wahlanfechtung. Es würde keine Partei von dem Inserat profitieren.

"Mangelndes Demokratieverständnis"

Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer sieht das anders und warf Schaar in einer Aussendung mangelndes Demokratieverständnis vor. "Dass hier von SPÖ-geführten Abteilungen Wahlwerbung betrieben wird, ist nicht in Ordnung", so Voglauer. Spielregeln müssten eingehalten werden, die SPÖ solle dies klarstellen.

FPÖ ortete am Dienstag eine "Umgehung des gesetzlichen Wahlwerbeverbots": Die "Interessensgemeinschaft Kärnten Card Betriebe" sei auf die Subventionen der SPÖ-Landesrätin angewiesen und diese Abhängigkeit führe "eben dazu, dass mitten im Wahlkampf Werbung im Sinne der SPÖ gemacht" werde.(APA, 31.1.2023)