St. Pölten – Die Scheinwerfer in Niederösterreich sind auf die Sozialdemokratie gerichtet. Bei der begann sich am Montag nach der Wahlniederlage schnell das Personalkarussell zu drehen. Andernorts dürfte man wohl ganz froh über den Schatten sein, den der rote Chefwechsel auf sie geworfen hat.

Denn nicht nur die Roten fuhren ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niederösterreich ein, sondern auch die Volkspartei. In ihrem wichtigsten Bundesland ist die ÖVP nun unter die 40-Prozent-Markte gerutscht. Im Landtag verlor sie sechs Mandate: Fortan stellt sie nur noch 23 der insgesamt 56 Abgeordneten.

Doch, das hört man zumindest aus St. Pölten, die Landesparteichefin und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sitzt weiterhin fest im Parteisattel. Zumindest vorerst. Denn für die ÖVP steht eine weitere wichtige Wahl vor der Tür. Im April muss in Salzburg der schwarze Landeshauptmann Wilfried Haslauer seinen ersten Platz verteidigen. Außerdem: Mikl-Leitners Popularität bei den Wählerinnen und Wählern der ÖVP zeigt sich in der Auszählung der Vorzugsstimmen. Von mehr als 40 Prozent jener, die für ihre Partei gestimmt haben, erhielt sie auch eine Vorzugsstimme: Wie schon bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2018 machten rund 41,2 Prozent der ÖVP-Wählenden ein Kreuzerl bei Mikl-Leitner, das waren 148.119 Stimmen.

Sollte dennoch ein Rückzug Mikl-Leitners erwogen werden, dann werde dieser wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt und geordnet durchgezogen werden, meinen Beobachter. Als Anwärter gilt ihr Stellvertreter im St. Pöltener Landhaus, Stephan Pernkopf.

Streichkandidaten gesucht

Das historische Stimmentief der ÖVP brachte jedoch noch eine weitere Neuheit in Niederösterreich. Erstmals hat die Partei keine Mehrheit in der Landesregierung. Denn diese beschicken die Parteien per Proporzsystem nach Wahlergebnissen. Zwei Plätze musste hier die ÖVP an die FPÖ abtreten: Die Volkspartei hält bei vier von neun Sitzen. Das bedeutet auch personelle Konsequenzen. Von den derzeit sechs Landesrätinnen und Landesräten müssen zwei ihre Posten räumen.

Mikl-Leitner wird zwar nicht betroffen sein. Allerdings: Mit den Stimmen welcher Parteien sie im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt wird, muss sie noch verhandeln. Klar positioniert hat sich FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Er will Mikl-Leitner die blauen Stimmen vorenthalten. Bleibt also noch die SPÖ. Die trotz ihres Wahldebakels in eine angenehme Verhandlungsposition geraten ist.

Klären muss die ÖVP auch noch, wer aus der Landesregierung ausscheidet und welche Themen sie aufgeben wird. Hier stehen also die Jobs der Landesregierungsmitglieder Stephan Pernkopf (Landesrat für Energie), Jochen Danninger (Wirtschaft), Ludwig Schleritzko (Finanzen), Christiane Teschl-Hofmeister (Bildung) sowie Martin Eichtinger (Wohnen) zur Debatte.

Erste Verhandlungen

Doch Personalia sollen erst am Schluss der Verhandlungen geklärt werden. In den kommenden Tagen beginnen die ersten Gespräche, hieß es von der ÖVP. Diesen wolle man nicht vorgreifen. Die ersten Verhandlungen sollen in den Semesterferien stattfinden. Erst dann sollen "Themen, Termine und Verhandlungsteams" nominiert werden.

Einen Versorgungsposten gebe es bereits: Neu frei geworden ist der Job des scheidenden ÖVP-Klubobmanns Klaus Schneeberger. Als heißer Kandidat dafür gilt Danninger, ebenso genannt wird Schleritzko. In Betracht kommen dürfte auch Bernhard Ebner. Wird dadurch sein jetziger Posten als Landesgeschäftsführer frei, ist Schwung auch für das schwarze Postenkarussell garantiert. (ook, rach, 31.2.2023)