Kaum hatte die deutsche Bundesregierung vor einer Woche in Abstimmung mit den USA die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beschlossen, brach bereits die nächste Debatte los: jene über die Bereitstellung von Kampfflugzeugen. Mittlerweile aber dürften in Kiew die Hoffnungen auf rasche Fortschritte in dieser Frage eher getrübt sein.

Die USA zumindest wollen laut Präsident Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin, ob Washington der Ukraine Flugzeuge dieses Typs zur Verfügung stellen werde, antwortete Biden am Montag knapp mit "Nein". Bisher allerdings hatte es geheißen, dass die US-Regierung bei ihren Erwägungen kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche.

Frankreich will "keine Tabus"

An diese Linie scheint sich Frankreich dagegen weiterhin zu halten: Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", hatte er zuvor erklärt. Zunächst aber müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern nur zur Abwehr benutzt werden.

Die französische Position wurde am Dienstag neuerlich vom französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bekräftigt: Es gäbe "keine Tabus" in der Kampfjetfrage. Er bestätigt außerdem Gespräche mit der Ukraine über die Ausbildung ukrainischer Soldaten an französischen Jets. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch französische Militärs war am Dienstag ein zentrales Thema beim ersten Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow bei seinem Amtskollegen Lecornu in Paris. Fix ist: Frankreich will zur Ausbildung ukrainischer Soldaten 150 französische Soldaten nach Polen entsenden. 600 Mann monatlich wolle man so nach französischen Standards schulen. Außerdem wird es zwölf zusätzliche Caesar-Haubitzen für die Ukraine geben.

Keine Gepard-Munition

Indes unternahm Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Vorstoß für Friedensgespräche: Es sei nötig, "eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird" und die sich mit Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch setze, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Brasília. Als mögliche Vermittler nannte er Brasilien und China.

Einer Munitionslieferung für den von Kiew eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard erteilte Lula eine Absage: Brasilien sei ein Land des Friedens. "Deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt."

Moskau räumt Mobilisierungsfehler ein

Russland hat unterdessen eingeräumt, seit vergangenem Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. "Mehr als 9.000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. (red, Reuters, APA, 31.1.2023)