US-Präsident Joe Biden steht wegen seines Umgangs mit vertraulichen Dokumenten in der Kritik.
Washington – In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden kommen neue Details ans Licht. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CBS, CNN und Fox News, berichteten am Dienstag übereinstimmend, die Bundespolizei FBI habe bereits Mitte November ein früheres Büro Bidens in der Hauptstadt Washington durchsucht, nachdem dessen Mitarbeiter dort Anfang November vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten.
Bidens Team kooperierte
Es sei unklar, ob bei der FBI-Suche weitere Dokumente entdeckt worden seien, hieß es weiter. Die Durchsuchung sei in Kooperation mit Bidens Team erfolgt, ein Durchsuchungsbefehl sei nicht beantragt worden.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in dem Büro in Washington sowie in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Im Jänner hatten Ermittler Bidens Haus durchsucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, war bisher nicht bekannt gewesen. In dem Fall kommen Details nur nach und nach ans Licht – Biden und das Weiße Haus stehen deswegen in der Kritik.
Sonderermittler beauftragt
Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Jänner davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.
Justizminister Merrick Garland hat inzwischen einen Sonderermittler beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel, denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen. (APA, 31.1.2023)