Weltweit solidarisieren sich Menschen mit den demonstrierenden Iranerinnen und Iranern. Kommen diese in Haft, drohen ihnen Folter und Todesstrafe.

Foto: IMAGO/Ying Tang

Berlin/Teheran – Im Iran werden einem Medienbericht zufolge seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 Demonstrantinnen und Demonstranten systematisch psychisch und körperlich in Haft gefoltert. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" am Mittwoch und stützt sich dabei auf übereinstimmende Aussagen von mehr als einem Dutzend Betroffenen im Iran sowie auf Berichte eines nach Deutschland geflüchteten Gefängniswärters.

Die Betroffenen berichten, dass iranische Sicherheitskräfte sie schon bei der Verhaftung und Verhören mit Knüppeln oder Fäusten geschlagen und teilweise ihre Knochen gebrochen haben. In Haft sollen sie über Tage und Wochen körperlich und psychische gefoltert worden sein. So hätten sie etwa 24 Stunden mit verbundenen Augen knien müssen. Andere sollen mit Wasserschläuchen ausgepeitscht und mit Elektroschockern gefoltert worden sein.

Gefängniswärter bestätigt Folterpraxis

In insgesamt drei Fällen sollen die Betroffenen an Möbelstücken festgebunden und mit Gummiknüppeln oder Elektroschockern sexuell missbraucht worden sein. Die teils massiven Verletzungen seien tagelang nicht behandelt worden. Mehrere Betroffene seien außerdem mit der Todesstrafe bedroht worden.

Der ehemalige Gefängniswärter bestätige laut dem Rechercheverbund die gängige Folterpraxis. Über zehn Jahre hätten er und seine Kollegen in verschiedenen Haftanstalten im Iran Gefangene gequält und keine Gnade zeigen sollen.

Obwohl Informationen aus dem Iran in der momentanen Situation schwer zu verifizieren sind, habe der Rechercheverbund zahlreiche Angaben durch öffentlich verfügbare Informationen abgleichen und durch externe Dokumente wie medizinische Berichte und Aussagen Dritter zusätzlich belegen können.

Deutschland prüft Sanktionen

Ein dem Rechercheverbund vorliegender vertraulicher Lagebericht des deutschen Auswärtigen Amts bestätigt "zahlreiche Berichte über durch Folter und psychischen Druck erzwungene Geständnisse". Zudem seien "seelische und körperliche Folter sowie unmenschliche Behandlung bei Verhören und in Haft" bei politischen Häftlingen üblich. Das Auswärtige Amt prüfe neben den bestehenden Sanktionen weitere Maßnahmen gegen die iranische Führung.

Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im September wird landesweit gegen die Regierung protestiert. Amini war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben, Aktivisten zufolge wurde sie misshandelt. Die Behörden gehen hart gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, bisher sind bereits mehrere Todesurteile vollstreckt und rund 14.000 Menschen festgenommen worden. (red, APA, 1.2.2023)