Nach den schweren Verlusten für die Volkspartei bei der Landtagswahl lud Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch zu ersten Gesprächen mit den anderen Parteien ein. Es gehe darum, Gräben zuzuschütten und zu analysieren, mit wem man zusammenarbeiten könne, hieß es aus dem Büro der Landeshauptfrau. Zwei Landesrätinnen und Landesräte muss die ÖVP an die FPÖ abgeben, sie braucht deshalb in Zukunft einen Regierungspartner, um im Land regieren zu können.
Am Mittwochabend berichtete die "Kronen Zeitung", dass sich die ÖVP Niederösterreich bereits auf die Mitglieder der Landesregierung geeinigt habe. Neben Landeshauptfrau Mikl-Leitner bleiben demnach auch ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko in Regierungsämtern. Landesrat Jochen Danninger wird Klubobmann und Regierungskoordinator. Aus der Regierung in St. Pölten ausscheiden wird der bisherige Landesrat Martin Eichtinger. Bernhard Ebner bleibt Landesgeschäftsführer. Das Amt des Ersten Landtagspräsidenten soll weiterhin Karl Wilfing bekleiden. Der Bericht wurde der APA am Mittwochabend aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Abgesegnet werden sollen die Personalentscheidungen am Donnerstag im Landesparteivorstand. Die ÖVP hat für 10 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen.
Gespräche mit allen Parteien
FPÖ-Landeschef Udo Landbauer stellte am Mittwoch bezüglich einer Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner klar, dass "alles, was ich vor der Wahl gesagt habe", auch heute gelte: "Da gibt's auch keinen Millimeter, den wir hier Interpretationsspielraum haben." Zudem betonte er, dass es bei den Gesprächen vorerst nicht um Posten gehe.
Den Anfang bei Mikl-Leitner machte am Mittwochvormittag der designierte SPÖ-Chef Sven Hergovich. Es sei ein erstes gutes Gespräch gewesen, hieß es von beiden Seiten. Welche Ressorts verteilt und welches Personal eingesetzt wird, werde erst im Verlauf der Verhandlungen geklärt, sagte ein ÖVP-Sprecher. "Folgetermine werden zeitnah folgen", heißt es von der SPÖ.
Zwischen der grünen Landeschefin Helga Krismer und Mikl-Leitner habe es einen Austausch zu inhaltlichen Positionen aus beiden Wahlprogrammen gegeben, heißt es auf Nachfrage des STANDARD von einem Sprecher der Grünen.
Die Neos machten den Abschluss der Gesprächsrunde. Spitzenkandidatin Indra Collini betonte, dass ihr die Themen Kinderbetreuung und Klima wichtig seien. Ob sie Mikl-Leitner zur Landeschefin wählt, hängt davon ab, "was sie sich in der Legislaturperiode vornimmt".
Die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen sollen dann erst Mitte Februar starten. Laut APA wird Klaus Schneeberger, der seinen Posten als ÖVP-Klubobmann abgeben wird, die Koalitionsgespräche führen. Der neue SPÖ-Chef Sven Hergovich soll seine Partei in den Verhandlungen anführen.
Personal und Ressorts entscheidend
Teil der Verhandlungen wird neben dem Zustandekommen eines Arbeitsübereinkommens auch die Aufteilung der Ressorts sein. Die ÖVP vereint aktuell mit ihren sechs von neun Landesräten viele Ressorts, zwei von ihnen müssen ihren Posten räumen. (Max Stepan, APA, 1.2.2023)