Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) muss sich im März den Wählerinnen und Wählern stellen.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), steht im April auf dem Prüfstand.
Drohen bei den kommenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg ÖVP und SPÖ ähnliche Debakel wie jüngst in Niederösterreich? Wird auch hier die FPÖ triumphieren? ÖVP und SPÖ sind vorgewarnt, wenngleich die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind.
Niederösterreich und Kärnten gleichen sich zumindest in einem Punkt: Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl zuvor im schwarzen Kernland fast 50 Prozent auf dem Konto, Peter Kaiser hält für die SPÖ in Kärnten bei 48 Prozent. Die Ausgangsbasis für die Landtagswahlen ist zumindest vom Stimmenniveau her vergleichbar. Da hört sich die Gemeinsamkeit aber auch schon auf.
Vor einem Absturz, wie ihn Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich am Sonntag erlebt hat, muss sich Kaiser – nach allen vorliegenden Umfragen – am Wahltag 5. März nicht fürchten. Dass die Roten unter die 40-Prozent-Marke fallen werden, zeichnet sich derzeit nicht ab. Einige Prozentpunkte wird Kaiser als Chef der Regierungspartei dennoch ablegen müssen, darin sind sich so ziemlich alle Demoskopen einig.
FPÖ Kärnten wachsen Muskeln
Die FPÖ, die der Volkspartei und der SPÖ in Niederösterreich zugesetzt hat, steht in Kärnten eher nicht vor neuen Höhenflügen, vielmehr vor unangenehmen Herausforderungen. Die Blauen sitzen momentan mit 23 Prozent bereits auf einem sehr hohen Stimmenpolster. Parteichef und Spitzenkandidat Erwin Angerer sind zwar nach dem blauen Sonntag in Niederösterreich Muskeln gewachsen – er korrigierte umgehend sein Wahlziel auf "mindestens 25 Prozent" in die Höhe – so einfach wird es aber nicht werden.
Die Kärntner Blauen sehen sich mit dreifacher Konkurrenz konfrontiert. Gerhard Köfer, Boss des Teams Kärnten, der regionale Ableger der seinerzeitigen Team-Stronach-Partei, agiert in einigen Bereichen wie bei der Migration ähnlich wie die FPÖ. Köfer bietet der FPÖ in Sachen Populismus professionell Paroli. Dann könnte auch noch die neue Gruppierung um den bekannten Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic mit seiner "Vision Österreich" im FPÖ-Teich fischen. Und schließlich tritt noch ein Wahlbündnis unter anderem aus dem alten BZÖ und der Liste Jörg – in Anlehnung an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider – an. In Summe also einige Hürden auf dem Weg zum 25-plus-Ziel.
Peter Kaiser kann im Grunde nur ein innerparteiliches Störmanöver aus der Spur bringen, etwa eine neuerliche Diskussion um die Bundesparteichefin. Der burgenländische SPÖ-Chef und Rendi-Wagners Lieblingsparteifeind Hans Peter Doskozil hat jetzt zumindest versprochen, seinen Parteifreund Kaiser in dessen Wahlkampf nicht zu stören und sich mit Kommentaren zu Rendi-Wagner zurückzuhalten.
ÖVP schwächelt
Wenig Konkurrenz hat Kaiser jedenfalls von seinem Koalitionspartner ÖVP zu erwarten. Die Türkisen um Parteichef Martin Gruber müssen hoffen, nicht allzu viel von ihren 15 Prozent zu verlieren – und weiterhin an der Seite Kaisers den Juniorpartner spielen zu dürfen.
Den Ball flach halten, den Absturz der Parteifreunde nicht überbewerten. So oder so ähnlich lautet das Motto der Salzburger ÖVP nach der Niederösterreich-Wahl. Nein, Niederösterreich habe keine Auswirkungen, lautet das von Landeshauptmann Wilfried Haslauer ausgegebene Wording. Nachsatz: "Es ist aber kein Geheimnis, dass die aktuelle Themenlage alles andere als einfach ist." Das bedeutet im Klartext: möglichst nur Salzburg-Themen, möglichst wenige Auftritte von Bundesregierungsmitgliedern.
In den Umfragen wird der Salzburger ÖVP für die Landtagswahl am 23. April dieses Jahres jedenfalls ein Verlust bescheinigt: Von aktuell rund 38 Prozent würde sie auf etwas über 30 Prozent fallen.
Die jüngsten parteiinternen Zerwürfnisse sind in diesen Umfragen noch nicht abgebildet: Vergangene Woche hat der prominente Salzburger Altstadtgastronom Harald Kratzer den ÖVP-Gemeinderatsklub verlassen und auch die Funktion als Wirtschaftsbundobmann der Stadt-ÖVP hingeschmissen. In den Salzburger Nachrichten warf er seiner Partei ein System aus "Hände falten, Goschen halten" vor.
Dirndlkoalition auf der Kippe
Bis dato war es in der sogenannten Dirndlkoalition mit Grünen und Neos für die Salzburger Schwarz-Türkisen relativ gemütlich: Mit fünf von sieben Regierungssitzen konnte man bequem regieren. Im Landtag steht es 21 ÖVP-Grüne-Neos- zu 15 SPÖ-FPÖ-Mandaten für die Regierung. Bleibt es bei den Umfragen, die der ÖVP Verluste und Grünen wie Neos keine allzu großen Gewinne bescheinigen, steht die Regierungskoalition auf der Kippe oder wäre abgewählt.
Sozialdemokraten wie auch Freiheitliche wären dann wohl schnell bereit, in die Regierung einzutreten. Auffallend ist, dass die FPÖ mit Marlene Svazek an der Spitze nun deutlich mildere Töne angeschlagen hat als noch im Jahr zuvor.
Svazek macht auch kein Geheimnis daraus, in die Regierung zu wollen. Für Platz zwei könnte es am 23. April reichen, schon 2018 lag die FPÖ nur 1,2 Prozentpunkte hinter der SPÖ, obschon sie damals noch mit der Liste von Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell (4,5 Prozent) Konkurrenz aus dem eigenen Lager hatte.
Umgekehrt ist die Stimmung im Lager der SPÖ wenig euphorisch. Obwohl Spitzenkandidat David Egger inhaltlich eher dem Burgenländer Doskozil zugeneigt ist, appelliert er an seine Bundespartei, jetzt nur ja keine Personaldebatte zu führen. (Walter Müller, Thomas Neuhold, 2.2.2023)