Alexander Van der Bellen macht Schluss mit der Putin-Versteherei, die so lange die österreichische Außenpolitik dominiert hat. Bei seinem Solidaritätsbesuch in Kiew sagte das österreichische Staatsoberhaupt: Russland führe einen "Kolonialkrieg", vergleichbar mit jenen des 19. Jahrhunderts.

Dazu muss man wissen, dass keineswegs nur die westlichen Mächte Kolonialkriege führten, sondern dass die Sowjetunion und Russland das Ergebnis von brutalen Eroberungen in Zentralasien, dem Kaukasus und Osteuropa waren und sind. Der Angriff auf die Ukraine ist russischer Spätimperialismus. Van der Bellen sagte, die Bevölkerung sei vor die Wahl gestellt worden: "Entweder akzeptiert ihr, eine Provinz Russlands zu sein, die von Moskau aus regiert wird, oder es ist alles kaputt."

Van der Bellen macht sich über die Natur des russischen Regimes und die Auswirkungen auf das freie Europa keine Illusionen (mehr). Deswegen nennt ihn der radikalisierte Herbert Kickl einen "Staatsgefährder", der die Entscheidung für den Kiew-Besuch offenbar "einsam im Machtzirkel der EU- und Nato-hörigen Eliten" getroffen habe. Eine Formulierung, die nur den Schluss zulässt, dass die Kickl-FPÖ geistig bereits aus der EU ausgetreten ist und sich mit anderen ultrarechten europäischen Parteien an Putin kuschelt. Da gab’s ja einmal einen Freundschaftsvertrag.

Kickl will Österreich in die Isolation treiben. Wer ist da "Staatsgefährder"? (Hans Rauscher, 1.2.2023)