Kränze am Ort des Terroranschlags in Wien.

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Jene vier jungen Männer, die nun in erster Instanz wegen der Unterstützung des Wiener Attentäters schuldig gesprochen wurden, haben viele Fehler gemacht – das steht außer Frage. Sie hätten womöglich, ja sogar wahrscheinlich den Terroranschlag vom 2. November 2020 verhindern und somit das Leben von fünf Menschen, nämlich auch jenes ihres Freundes, retten können. Auch wenn dem Prozess stellenweise die für den Verhandlungsgegenstand nötige Pietät fehlte, lässt sich an seinem Ergebnis nur wenig aussetzen.

Trist und eigentlich unerträglich ist aber, dass die Schuldsprüche und schärfere Gesetze als einzige Reaktionen unserer Gesellschaft auf den Anschlag übrigbleiben. Die vielfachen Pannen und Fehler im Verfassungsschutz wurden registriert und bekrittelt, sie blieben aber ohne Konsequenzen. Nicht einmal disziplinarrechtlich gab es Reaktionen. Österreich bleibt eines der wenigen europäischen Länder, die nicht mit einem umfassenden politischen Untersuchungsausschuss auf einen tödlichen Anschlag reagiert haben.

Über die Frage, wie es sein kann, dass junge, meist in Österreich geborene Männer in eine derart menschenfeindliche Strömung wie den radikalen IS-Islamismus abrutschen können, will man nicht einmal diskutieren. Dabei wäre genau hier anzusetzen. Einen Jihadisten wird die Aussicht auf eine hohe Gerichtsstrafe nicht abschrecken. Wichtiger wäre, zu verhindern, dass unsere Jugendlichen Jihadisten werden. (Fabian Schmid, 1.2.2023)