Tel Aviv – Nach Ansicht von Israels Generalstaatsanwältin, Gali Baharav-Miara, sollte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgrund eines "möglichen Interessenskonflikts" nicht am umstrittenen Umbau der Justiz beteiligen. In einem am Donnerstag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu schrieb Baharav-Miara, er müsse es vermeiden, "sich in Initiativen einzumischen, die mit dem Rechtssystem zu tun haben".

Demnach könnte Netanjahu durch die kürzlich vorgestellten Pläne in einem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren. Jegliche Beteiligung Netanjahus an dem Vorhaben der Regierung sei daher nicht zulässig, hieß es in dem Schreiben. Dies schließe auch "direkte oder indirekte Anweisungen" an andere Personen ein, die mit dem Vorantreiben der Vorschläge befasst seien.

Schwächung des Gerichts

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen. Dem US-Sender CNN sagte er am Mittwoch, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun.

Israels Justizminister Yariv Levin will das Höchste Gericht im Land gezielt schwächen. Demnach soll eine Mehrheit im Parlament etwa künftig ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden.

Levin wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Manche Experten warnen, dass eine Umsetzung der Pläne, die Demokratie in Israel gefährden könnte. Seit Wochen finden Demonstrationen gegen das Vorhaben der Regierung statt. (APA, 2.2.2023)