St. Pölten – Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer hat offenbar nicht das Bedürfnis, die rassistischen Aussagen oder die politische Zukunft seines Noch-Landesrats Gottfried Waldhäusl zu kommentieren. Landbauer hat nach gängigen Definitionen selbst Migrationshintergrund, weil seine Mutter aus dem Iran nach Österreich immigriert ist.

DER STANDARD schickte ihm als Landesparteiobmann deshalb einen kurzen Fragenkatalog und wollte wissen: Was sagt Landbauer zu Waldhäusls Aussage, hätte man die EU-Außengrenzen schon vor vielen Jahren dichtgemacht, "wäre Wien noch Wien"? Fühlt sich Landbauer davon persönlich angesprochen? Und angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung: Ist Waldhäusl als Landesrat fix? Soll er auch die Integrations- und Asylagenden behalten?

Waldhäusl selbst ging noch am Dienstag auf STANDARD-Anfrage davon aus, dass er Landesrat bleibt. Für Landbauer ist das offenbar keine ausgemachte Sache: Auf sämtliche obengenannten Fragen antwortet sein Büro nur: "Kein Kommentar."

Waldhäusl steht zu Rassismus

Waldhäusl hatte am Donnerstag nach der Aufregung über seinen Sager in der Puls-4-Sendung "Pro und Contra" betont: "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Wenn demnach die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, "wäre Wien noch Wien". Außerdem äußerte er im Gespräch mit der APA erneut die "Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen".

Die Aussage des Freiheitlichen zur Asylpolitik sorgte für viel Kritik der anderen Parteien. Eine Schülerin hatte in der TV-Sendung am Dienstagabend auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

Anzeige und Einladung ins Rathaus für die Klasse

Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos". Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Aussagen "auf das Schärfste" und hat die angegriffene Schulklasse ins Wiener Rathaus eingeladen. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete Waldhäusls Sager als "jenseitig". Was eine Zusammenarbeit mit ihm betrifft, wolle sie den Gesprächen mit der FPÖ aber nicht vorgreifen.

Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hat in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als "notorische Unruhestifter" – ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch. Im Mai 2019 präsentierte Waldhäusl unter dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Flüchtlinge. Im März 2022 forderte der FPÖ-Landesrat eine "Triage im Asylbereich", also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine. (sefe, APA, 2.2.2023)