Kiew/Moskau/Wien – 81 Abgeordnete aus 20 Ländern haben Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation bei der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. In dem Brief, aus dem die "Presse" am Donnerstag zitierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen. Das Außenministerium bestätigte auf APA-Anfrage am Donnerstag den Erhalt des Briefes.

"Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindern", heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) sowie an Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, gerichtet ist. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der "verbrecherischen Invasion" in der Ukraine könnte als "Provokation" aufgefasst werden, so die Argumentation.

Österreich in der Zwickmühle

Unterzeichnet wurde der Brief laut "Presse" von OSZE-Delegierten aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien.

Die in Wien am 23./24. Februar stattfindende Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bringt Österreich derzeit in eine Zwickmühle – DER STANDARD berichtete. Die Ukraine und einige EU-Partner sind dagegen, dass die russische Delegation daran teilnehmen darf. Österreich ist jedoch als Amtssitz der OSZE per Abkommen dazu verpflichtet, Mitgliedsstaaten die Einreise zu gewähren. Auch die EU-Sanktionen sehen Ausnahmen für diesen Fall vor. (APA, red, 2.2.2023)