In Österreich wird zu viel Boden verbraucht, das ist seit vielen Jahren bekannt. Zehn Hektar waren es 2021 pro Tag, 58 Prozent davon wurden versiegelt. Doch die Maßnahmen, die die Politik dagegen ergreift, lassen aus Sicht von NGOs stark zu wünschen übrig. Der WWF kritisiert nun den lange erwarteten Entwurf der Bodenstrategie 2030 für Österreich als "zahnlos".

Selbst die im Regierungsprogramm bereits angekündigte – und aus Sicht von Raumplanerinnen und Raumplanern dringend nötige – Reduktion des Bodenverbrauches auf 2,5 Hektar pro Tag werde im Papier wieder infrage gestellt und soll gemäß Entwurf einer "evidenzbasierten Plausibilisierung" unterzogen werden. Dabei brauche es eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch und rasche zeitliche Vorgaben, heißt es beim WWF.

Ziele und Visionen

Eine Bodenstrategie wurde bereits im Herbst 2021 angekündigt, nun liegt dem STANDARD der siebente Entwurf davon vor. Die damalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte sie bereits im Herbst 2021 angekündigt. Innerhalb eines Jahres wollte sie die Strategie auf den Weg bringen, inzwischen gibt es mit Norbert Totschnig (ÖVP) einen neuen Minister – aber immer noch keine Bodenstrategie.

Auf den knapp 50 Seiten des Papiers werden Ziele und Visionen, aber auch Maßnahmen vorgestellt, um diese Ziele zu erreichen. So sollen etwa die finanziellen Instrumente wie Grundsteuer, Wohnbauförderung und Pendlerpauschale entsprechend angepasst werden. Auch Kompensationen für Flächeninanspruchnahme – etwa in Form von Ausgleichsflächen oder finanziellen Abgaben – sind in der Bodenstrategie vorgesehen. Allerdings seien entsprechende Modelle erst zu entwickeln.

WWF fehlt Verbindlichkeit

Bei künftigen Widmungen soll zudem – Stichwort: Baulandmobilisierung – die Hortung von Bauland "weitgehend ausgeschlossen" werden, etwa durch Befristung, Vertragsraumordnung oder aktive Bodenpolitik. Auch Befristungen auf bestehendes Bauland will man ermöglichen. Auch in puncto Leerstand sollen "Grundlagen in Datenbanken" geschaffen werden.

Dem WWF fehlt allerdings die Verbindlichkeit bei den Maßnahmen, die NGO sieht im Entwurf eine "politische Kapitulation vor dem Flächenfraß". Gegenüber früheren Entwürfen hätten Bund, Länder und Gemeinden die Strategie weiter verschlechtert. Dabei verstärke der Flächenfraß die Klimakrise und den Verlust der biologischen Vielfalt.

Ein Beschluss der noch in Ausarbeitung befindlichen Strategie ist für das heurige Jahr geplant. Man arbeite "unter Hochdruck" an der Bodenstrategie, man setze aber auf Qualität vor Tempo, hieß es am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". (zof, 2.2.2023)