Sie haben es sich wirklich nicht leichtgemacht, die Geschworenen im Wiener Terrorprozess. Mehr als zwölf Stunden haben sie beraten, bevor sie ihre Urteile fällten. Und diese fielen differenziert aus, berücksichtigten die unterschiedlichen Handlungen und Umstände der sechs Angeklagten.

Dennoch erscheint zumindest die lebenslange Haft für zwei der Männer wegen Beihilfe zum Mord als auffallend streng, vielleicht zu streng. Wäre der Attentäter in der Tatnacht vom 2. November 2020 nicht von einem Polizisten erschossen worden und nun selbst vor Gericht gestanden, hätte er auch keine höhere Strafe ausgefasst. Ohne die Komplizen hätte er seine Tat wahrscheinlich nie ausgeführt, aber am eigentlichen Anschlag waren die nunmehr Verurteilten nicht beteiligt.

Geschworenenurteile sind oft auch von der öffentlichen Stimmung und dem emotionalen Effekt einer Tat geprägt. Hier wurde womöglich der Attentäter stellvertretend mitverurteilt. Im internationalen Vergleich sind die Strafrahmen in Österreich hoch. Dass sie in diesem Fall ausgeschöpft wurden, befriedigt das Rechtsempfinden vieler, trägt aber wenig zur Bekämpfung und Vermeidung von Terrorismus bei.

Es ist gut, dass Laienrichter in Österreich nicht das letzte Wort haben. In der Berufung werden Berufsrichter die Urteile und Strafhöhen noch einmal überprüfen. Vielleicht ändern sie wenig. Aber sollten sie lebenslang auf 20 Jahre Haft herabsetzen, wäre der Gerechtigkeit immer noch Genüge getan. (Eric Frey, 2.2.2023)