FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl polarisiert und schockiert, Konsequenzen hat das wohl vorerst keine.
Sein Landesparteiobmann Udo Landbauer möchte dazu gar nichts sagen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner findet Waldhäusls Aussagen "jenseitig", hält sich zu einer künftigen Zusammenarbeit aber bedeckt.
Gottfried Waldhäusls Fremdenfeindlichkeit hallt in der politischen Debatte nach. Der niederösterreichische Landesrat für Tierschutz, Integration und Asyl (FPÖ) hat migrantischen Schülerinnen und Schülern in einer Fernsehdiskussion auf Puls 4 zu verstehen gegeben, Wien wäre noch Wien, wenn sie nicht hier wären. Der schockierende Angriff brachte der Klasse einige Solidaritätsbekundungen ein: So hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Gruppe ins Rathaus eingeladen, um "über ihre positive Zukunft in Wien" zu sprechen. Und der grüne Parlamentsklub hat die Jugendlichen ins Hohe Haus gebeten.
"Was sagen Sie dazu, dass, wenn Sie Ihre Maßnahmen durchgeführt hätten, die halbe Klasse nicht das Gymnasium in Wien besuchen würde?" Schülerin in Favoriten
"Auf die Frage, wenn das schon lange geschehen wäre, dass sehr viele nicht in dieser Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien." Gottfried Waldhäusl
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert die Abberufung Waldhäusls als Landesrat und hat eine entsprechende Petition gestartet. Er müsse "nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und darf auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden", lautete die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben."
Mikl-Leitner: "Jenseitig"
Waldhäusl selbst hat im Gespräch mit der APA am Donnerstag noch nachgelegt: Er stehe "zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich". Er habe "Angst, dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen".
Landeshauptfrau Mikl-Leitner verurteilte Waldhäusls Aussage, es gebe dafür nur ein Wort, und dieses sei: "jenseitig". Bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Politiker in der neu zu bildenden niederösterreichischen Landesregierung hielt sich Mikl-Leitner aber bedeckt – und schloss sie nicht aus. Dazu könne sie wegen der laufenden Gespräche mit den anderen Parteien nichts sagen, weil "diese Gespräche abzuwarten sind, wo es dann in weiterer Folge darum geht, wer welche Verantwortung übernimmt". Dem wolle sie nicht vorgreifen.
Formal nicht zu verhindern
Sehr wohl äußerte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag jedoch den Wunsch, in Zukunft selbst die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung zu übernehmen. Ob Waldhäusl weiterhin die Integrationsagenden überhaben soll, wollte sie jedoch nicht sagen. Im Jahr 2018 hatte Mikl-Leitner nach der Liederbuchaffäre die Zusammenarbeit mit Niederösterreichs FP-Chef Udo Landbauer verweigert.
Rein formal kann Mikl-Leitner Waldhäusl als Landesrat gar nicht verhindern, denn in Niederösterreich gilt das Proporzsystem: Die stimmenstärksten Parteien bekommen gemäß ihrer Größe Sitze in der Landesregierung. Gewählt werden sie nur von den Abgeordneten der eigenen Partei, auch abgewählt werden können sie nur von den eigenen Parteifreunden. Der FPÖ stehen nach dem guten Wahlergebnis vom Sonntag drei Regierungssitze zu, die Kompetenzen werden per Mehrheitsbeschluss verteilt. ÖVP, FPÖ und SPÖ halten an diesem System fest, Neos und Grüne würden es am liebsten abschaffen. Ähnliche Modelle gelten nur noch in Oberösterreich und Wien.
Landbauer schweigt
Welche Personen die drei blauen Landesräte werden, entscheidet die FPÖ intern – Waldhäusl selbst hat schon bekundet, dass er Mitglied der Landesregierung bleiben und auch seine Zuständigkeiten behalten will. Innerhalb der Partei könnten aber spätestens seit seinem rassistischen Sager spannende Diskussionen entstehen. Nicht zuletzt, weil Landesparteichef Udo Landbauer selbst Migrationshintergrund hat: Seine Mutter ist vor vielen Jahren aus dem Iran eingewandert.
DER STANDARD hat eine Anfrage an Landbauers Büro gestellt und wollte wissen: Was sagt der Parteichef zu Waldhäusls Aussage auf Puls 4? Fühlt sich Landbauer davon persönlich angesprochen? Und angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung: Ist Waldhäusl als Landesrat fix? Soll er auch die Integrations- und Asylagenden behalten?
Landbauers einzige Antwort: "Kein Kommentar."
Der freiheitliche Landtagsklub wird nach der Niederösterreich-Wahl am vergangenen Sonntag übrigens selbst ein bisschen weniger divers sein. Vesna Schuster, eine Abgeordnete mit serbischen Eltern, war nicht mehr auf der Landesliste vertreten. Die Partei kümmert sich aber dennoch um sie: Schuster ist nun Pressesprecherin von Landesrat Waldhäusl. (Sebastian Fellner, 2.2.2023)