Wien – Wenige Tage nach der heftig kritisierten Aussage des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gegenüber einer Schulklasse in einer TV-Sendung hängten rechtsextreme Aktivisten vor der Schule offenbar ein Plakat auf und verteilten Flyer. Am Freitagvormittag berichteten die Grünen von der rassistischen Aktion bei der Schule. In der Nacht hätte eine Gruppe – laut Informationen der Partei handelte es sich um die rechtsextremen Identitären – ein Transparent auf dem Gelände angebracht. Außerdem seien hunderte Flyer mit rassistischen und verhetzenden Botschaften auf dem Schulgelände verteilt worden, hieß es in einer Aussendung.

Grüne: "Waldhäusl geht es um Hass und Hetze"

"Die rassistische Hetze von Gottfried Waldhäusl hat binnen kürzester Zeit zu einer rechtsextremen Aktion gegen Kinder geführt. Das zeigt auf schmerzliche Weise: Jemand wie Gottfried Waldhäusl hat in einem politischen Amt nichts verloren. Ihm und seiner Partei geht es nicht um Lösungen, sondern nur darum, Hass und Hetze zu streuen und die Menschen in Österreich gegeneinander aufzubringen", zeigte sich die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler, überzeugt.

Die Tat müsse mit aller Härte verfolgt werden. "Es kann nicht sein, dass in Österreich Kinder bereits Angst haben müssen, in die Schule zu gehen." Wenn solche "menschenverachtende Widerlinge" am Werk seien, sei es umso wichtiger, dass man gegen diesen fremdenfeindlichen Hass zusammenstehe, betonte Neßler, die die Schülerinnen und Schüler bereits am Donnerstag ins Parlament eingeladen hatte.

Schulklasse besucht Bürgermeister

Unterdessen kündigte die Stadt Wien eine Einladung der Schulklasse zum Bürgermeister an: Die Schüler und Schülerinnen, in deren Richtung Waldhäusl seine umstrittenen Aussagen getätigt hat, werden Anfang übernächster Woche – also nach den Semesterferien – von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Wiener Rathaus empfangen. Das teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Der genaue Termin werde noch fixiert beziehungsweise kommuniziert, hieß es.

Ludwig hatte bereits am Donnerstag betont: "Die zutiefst menschenverachtenden Aussagen eines Landesrates der FPÖ aus Niederösterreich sind mit aller Vehemenz abzulehnen." Er habe die im TV von Waldhäusl angesprochene Schulklasse ins Rathaus eingeladen, "um deutlich zu machen, dass ich gerade junge Menschen, die einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten wollen, sehr schätze".

SOS Mitmensch startete Petition gegen Waldhäusl

Bereits zu Besuch waren die Schülerinnen und Schüler am Donnerstag im Parlament, wo sie auf Einladung von Barbara Neßler unter anderem den Plenarsaal besichtigten. Zu einem Austausch kam es dabei mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die ebenfalls mit Migrationshintergrund in Wien-Favoriten aufgewachsen war und den Jugendlichen von ihren Erfahrungen berichtete.

Anlass für die massive Kritik an Waldhäusl sind Aussagen, die er am Dienstagabend in der Puls-4-Sendung "Pro und Contra" getätigt hat. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete das Zitat als "jenseitig". Von der SPÖ kam eine Rücktrittsaufforderung. SOS Mitmensch startete eine Petition mit der Abberufung Waldhäusls als Ziel.

Auch Vizebürgermeister Wiederkehr verurteilt Aussagen

Auch der von Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) eingerichtete Integrationsrat stellte am Freitag via Aussendung fest: "Ein Wien ohne zugewanderte Menschen hätte es, auch historisch betrachtet, nie gegeben." Das Gremium verurteilte die "rassistischen Äußerungen" ebenfalls "aufs Schärfste".

"Alle Stadtbürgerinnen und Stadtbürger Wiens tragen, unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache, Ethnizität, Religionszugehörigkeit oder Staatsbürgerschaft, zum friedlichen und gelungenen Zusammenleben in der Bundeshauptstadt bei und machen sie zu einer der lebenswertesten Metropolen weltweit", betonte man. Ohne Migration wäre Wien vor allem eines, nämlich leer. (APA, red, 3.2.2023)