Im Gastkommentar fordert der Politikwissenschafter Etienne Schneider eine Debatte über die Ziele des "Grünen Industrieplans" der EU-Kommission.

Ein neues "America first"? US-Präsident Joe Biden versetzt mit dem Inflation Reduction Act Europa in Aufregung.
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Der unsichtbaren Hand des Marktes wurde schon einmal mehr vertraut. Provoziert von US-Präsident Joe Bidens Inflation Reduction Act vom August 2022, will sich nun auch die EU in einen industriepolitischen Überbietungswettbewerb begeben. Ziel ist es, bei der Konkurrenz um "grüne" Technologieführerschaft gegenüber den USA und China nicht vollends ins Hintertreffen zu geraten.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu einen Net Zero Industry Act an, der vergangene Woche im Grünen Industrieplan der Kommission konkretisiert wurde. Dieser sieht nicht nur einen europäischen Souveränitätsfonds vor, um beim Subventionsvolumen mit den USA gleichzuziehen. Die Kommission ist sogar bereit, die ihr lange heiligen Beihilfenregeln – einer der wenigen alleinigen Kompetenzbereiche der Kommission – zugunsten industriepolitischer Eingriffe zu lockern.

Allein: Ob aus der industriepolitischen Gegenoffensive der EU mehr als eine bloße Ankündigung wird, ist ungewiss. Denn um auch nur annähernd in der Liga der US-amerikanischen und chinesischen Programme mitspielen zu können, bräuchte ein europäischer Souveränitätsfonds viel Geld – Geld, über das die EU-Kommission nicht verfügt. Die finanzstarken Mitgliedsländer wiederum – allen voran Deutschland, aber auch Österreich – sperren sich bekanntlich gegen höhere Beiträge zum EU-Haushalt wie auch gegen die Ausweitung der gemeinsamen europäischen Verschuldung.

Fragwürdige Projekte

In der Corona-Krise war die deutsche Bundesregierung zwar kurz über ihren europapolitischen Schatten gesprungen und hatte einmalig eine gemeinsame Verschuldung in großem Umfang als Grundlage für den EU-Wiederaufbaufonds akzeptiert. Doch mit Finanzminister Christian Lindner und seinem einflussreichen Berater Lars Feld feiert der Ordoliberalismus in Teilen der deutschen Europapolitik wieder fröhliche Urstände. Fragt sich nur, wie lange sich Deutschland – und Österreich – eine solche fiskalpolitische Selbstbeschränkung der EU angesichts der neuen geopolitischen Situation und des wachsenden technologischen Rückstands vor allem im digitalen Bereich noch leisten können.

Sollte sich die EU tatsächlich zu einem ernstzunehmenden industriepolitischen Kurswechsel durchringen, stellen sich grundlegende Fragen nach dem Wie und Wozu. Schon jetzt werden im Rahmen sogenannter Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse Milliardensummen in die europäische Industrie zum Aufbau einer eigenständigen Halbleiter- und Batteriezellenproduktion gepumpt. Das Geld fließt dabei überwiegend an Großkonzerne, verteilt nach einem weitgehend intransparenten Entscheidungsverfahren, wie selbst das EU-finanzierte Forschungsprojekt EUIDEA kritisiert. In einem ebenfalls von der EU geförderten Wasserstoffprojekt ist es ausgerechnet Shell, das die bislang größte Elektrolyseanlage zur Herstellung von Wasserstoff betreibt. Hier erfolgt "grüne" Industriepolitik also zugunsten eines Unternehmens, dessen Geschäftsmodell aller Rhetorik zum Trotz noch immer tiefbraun ist.

Verfahren und Debatten

Damit die grüne Industriepolitik der EU nicht zu einer neuen Spielwiese für Lobbyinteressen verkommt, braucht es inklusivere Entscheidungsverfahren und vor allem eine gesellschaftspolitische Debatte über ihre Ziele: Beschränken wir uns im Verkehrsbereich auf eine Antriebswende beim Pkw hin zum E-Auto – ein Technologiepfad, der den Bedarf an kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Nickel in die Höhe treibt, neue Abhängigkeiten und verheerende Umweltfolgen inklusive? Oder nehmen wir eine umfassende Mobilitätswende in Angriff, mit massiven Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des regionalen und überregionalen Bahnnetzes und mit neuen Konzepten der Stadt- und Raumplanung? Spekulieren wir darauf, dass Technologien zur Entnahme und Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre in den nächsten Jahrzehnten in großem Maßstab zur Verfügung stehen werden, um halbherzigen Klimaschutz in diesem Jahrzehnt durch "Negativemissionen" nach 2050 auszugleichen? Oder setzen wir auf eine umfassende und rasche Dekarbonisierung aller Sektoren, auch wenn dadurch fossile Vermögenswerte in großem Umfang entwertet werden?

Markt oder Staat?

Industriepolitik bedeutet, kritische Technologieentscheidungen zu treffen – bestimmte Pfade einzuschlagen und andere nicht zu beschreiten. Dass der Markt besser in der Lage sei als der Staat, solche Entscheidungen zu treffen, ist der geläufigste Einwand gegen Industriepolitik. Dass richtungsweise Technologieentscheidungen entgegen dieser Auffassung als gesellschaftspolitische Aufgabe verstanden werden sollten, zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Atomenergie in Österreich.

Angesichts der Klimakrise und des dramatischen Artensterbens ist es nun wohl mehr denn je an der Zeit, diesen Einwand gegen Industriepolitik zu überdenken – und Entscheidungen über Investitionen in die Technologien und Infrastrukturen einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Zukunft zum Gegenstand einer möglichst breiten gesellschaftlichen Debatte zu machen. Die industriepolitische Wende der EU bietet hierfür eine Chance – ohne kritische Intervention läuft sie jedoch Gefahr, von dominanten Unternehmensinteressen vereinnahmt zu werden. (Etienne Schneider, 6.2.2023)