Man sorgt sich wieder einmal, weil die FPÖ große Stimmenzuwächse einfährt. In der Frage, was dagegen zu tun sei, haben politische Mitbewerber aber in den letzten 30 Jahren nichts dazugelernt. Die Versuche von SPÖ und ÖVP, abtrünnige Wählerschaften zurückzugewinnen, erschöpften sich stets in Lippenbekenntnissen gegen die Teuerung oder Versuchen, die FPÖ im "Migrationsthema" einzuholen. Beides hat in der Vergangenheit nur zur Erosion der Mitte geführt. Man meidet echte Sozialpolitik ebenso wie seriöse Konzepte in der Migrationspolitik, die dem schamlosen blauen Schüren von Ängsten etwas entgegensetzen würden.

Die gute Nachricht: Die FPÖ dezimierte sich früher oder später immer selbst – weniger durch offensichtliche Probleme mit dem NS-Verbotsgesetz als durch Korruptions- und Finanzskandale. Aber muss es immer wieder so weit kommen?

Nicht wegen, sondern trotz Rassismus

Die meisten Stimmen bekommt die FPÖ nicht wegen, sondern trotz ihres Rassismus. Es ist die soziale Schieflage im Land, die ihr die Wahlerfolge ermöglicht. Immer mehr Menschen können Miete, Strom und Lebensmittel nicht bezahlen. Eine Politik, die es ermöglicht, dass ein Konzern wie die ÖMV zugleich neun Milliarden Euro Gewinn einfährt, büßt Vertrauen ein. Unglückliche wählen die FPÖ, weil sie vorgibt, ihren Ärger zu teilen – bevor sie sich wieder die eigenen Taschen und jene der Gutsituierten vollstopft.

Es geht auch anders. Das zeigt nicht nur Andreas Babler in Traiskirchen. In Graz, wo dieser Tage KPÖ, Grüne und SPÖ die Klubförderung aller Parteien gekürzt haben, hat sich die KPÖ über 20 Jahre mit Sozialpolitik ohne Rassismus bis ins Bürgermeisterinnenamt gekämpft. Ein lokales Phänomen? Man mischt Wahlberechtigten auch dort keine Drogen ins Trinkwasser. Vielmehr steht es jeder Partei offen, auch Armutsbetroffene als Klientel zu begreifen. Nur so kann man die FPÖ stoppen. (Colette M. Schmidt, 6.2.2023)