Ex-Kanzler Kurz verteidigte die Bestellung Berchtolds.
Der langjährige außenpolitische Kanzlersprecher Etienne Berchtold wurde nach dem Abgang von Sebastian Kurz zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt.
Der einstige Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Etienne Berchtold, wurde laut einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission aus "parteipolitischen Gründen" zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt, ein besser qualifizierter Kandidat war diskriminiert worden – diese Meldung des STANDARD schlug am Sonntag große Wellen in der österreichischen Politik. Nun meldet sich auch der Koalitionspartner der ÖVP zu Wort, und zwar deutlich: Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sagt dem STANDARD, dass "jegliche Form der Diskriminierung im öffentlichen Dienst auf das Schärfste abzulehnen" sei.
"Das Außenministerium wäre somit im eigenen Interesse gut beraten, sofort die nötigen Konsequenzen im Sinne einer Abberufung des Botschafters zu ziehen", sagt Ernst-Dziedzic. Zuvor hatten bereits sämtliche Oppositionsparteien die Bestellung kritisiert, während die ÖVP zum Rundumschlag ausholte. Kanzlersprecher Daniel Kosak kritisierte etwa, dass ORF.at die Meldung über das Gutachten der Gleichbehandlungskommission prominent platziert hatte, jene über die künftige Finanzierung des ORF aber nicht.
Das Außenministerium selbst erteilt der Forderung am Montag eine deutliche Absage: "Dafür gibt es überhaupt keinen Grund."
Kurz-Reaktion
Auch das Team Kurz rückte auf Twitter aus: Der Altkanzler persönlich sprach davon, dass Berchtold drei Studien absolviert habe, fünf Sprachen spreche und mehr als neun Jahre internationale Erfahrung besitze – laut Gutachten der Gleichbehandlungskommission handle es sich aber um vier Studien und drei Sprachen. Fast jeder Vertraute und jede Vertraute des einstigen Kanzlerteams äußerte sich in sozialen Medien. Die frühere ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner meinte: "Jeder, der sich einmal fünf Minuten mit (Berchtold) unterhalten hat, weiß das seine Qualifikation und Kompetenz unbestritten ist."
Wobei Berchtolds Fähigkeiten ohnehin auch quer durch politische Lager kaum angezweifelt wurden. Laut Gleichbehandlungskommission habe es aber einen anderen Kandidaten mit mehr Erfahrung und besseren Qualifikationen gegeben, der wegen Beratungstätigkeiten für die damalige Außenministerin Karin Kneissl dem blauen Lager zugerechnet werde. Angesiedelt ist die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt, über weltanschauliche Diskriminierung entscheidet ihr Senat II.
Außenminister Alexander Schallenberg, ebenfalls ÖVP-Mitglied und stets ein enger Kurz-Vertrauter, betonte am Sonntagabend in der "ZiB 2", dass er dem Vorschlag der vierköpfigen Begutachtungskommission bei der Bestellung gefolgt sei: Diese habe Berchtold als Ersten gereiht. Bisher sei er immer allen Empfehlungen der Begutachtungskommission gefolgt – und so sei er auch in diesem Fall vorgegangen. Es habe eine klare Erstreihung gegeben sagte Schallenberg: "Von einer parteipolitischen Besetzung ist hier überhaupt nicht die Rede." Berchtold war, als Schallenberg nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz Ende 2021 Bundeskanzler wurde, auch Schallenbergs außenpolitischer Sprecher. (Fabian Schmid, red, 6.2.2023)