Hongkong – In Hongkong hat am Montag ein Prozess gegen 47 Demokratieaktivisten begonnen. Es handelt sich um den größten Prozess unter dem umstrittenen, von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz. Es wird erwartet, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Den Angeklagten drohen bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen.

Vor Gericht stehen unter anderem der Rechtsgelehrte Benny Tai, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung sowie die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Lester Shum. Sie sind wegen "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen die Regierung stürzen wollten. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die "Freilassung aller politischen Gefangenen" forderten.

Neues Sicherheitsgesetz

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück. (APA, 6.2.2023)