Die Letzte Generation muss sich nach Kritik an ihren Aktionen jetzt auch Kritik von Rechtsanwälten gefallen lassen.

Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Wohnorte, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Auszüge aus E-Mails und sogar Angaben zur Bereitschaft, im Rahmen von Protesten ins Gefängnis zu gehen. Diese personenbezogenen Daten von mehr als 2.200 Personen wurde von Mitgliedern der Letzten Generation offenbar auf Google Drive in mehreren Excel-Listen unzureichend abgesichert abgelegt. Rechtsanwälte sprechen von einem "Daten-Super-GAU".

Zu spät reagiert

In einer Recherche der "Welt am Sonntag" wurde dieses Datenleck aufgedeckt. Kurze Zeit seien die Informationen "für jedermann zugänglich" gewesen, heißt es. Der auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Niko Härting wird in der Zeitung mehrfach zitiert. Laut ihm handelt es sich bei den Entdeckungen um den besagten "Daten-Super-GAU", weil es sich bei den Informationen um solche handelt, die als besonders geschützte personenbezogene Daten gelten. Auch deshalb, weil sie über die politische Meinung von Personen Auskunft geben.

Auch das Ablegen der Daten auf einem mit Zugriffsrechten versehenen Google Drive sieht der Rechtsanwalt als fahrlässig an. Die Datenschutzerklärung auf der Website der Letzten Generation sei zudem "völlig unzureichend" und nicht DSGVO-konform. Man könne und solle sich als Betroffener bei der zuständigen Datenschutzaufsicht beschweren, erklärt der Anwalt.

Nach den Aufdeckungen durch die Zeitung wurden die Listen gesperrt. Eine Sprecherin der Letzten Generation argumentiert gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Datensammlung sei eine Reaktion auf die schnell wachsende Organisation gewesen. Kontaktinformationen müssen gespeichert werden, damit man die Menschen auch kontaktieren könne. Die sich den Protesten anschließenden Jugendlichen würden zudem mit ihrem Namen dafür einstehen, sich aktiv für den zivilen Widerstand entschieden zu haben.

Rebel-Ringing

Viele der Daten dürften von Menschen sein, die von der Letzten Generation bei diversen Events als potenzielle Unterstützerinnen erkannt wurden. Um diese nach dem Erstkontakt für die eigene Sache zu begeistern, werden für Rekrutierungsmaßnahmen oftmals Kontaktlisten angefertigt, um dann möglichst rasch mit dem sogenannten Rebel-Ringing, also dem aktiven Nachtelefonieren, die Beziehung weiter auszubauen.

Da es sich bei den Daten um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger handelt, dauerte es nicht lange, bis sich die Politik kommentierend äußerte. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, sieht sich kurz nach der Aufdeckung darin bestätigt, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Gruppierung handle. In der "Welt am Sonntag" wird zudem Sebastian Fiedler zitiert, ehemaliger Kriminalbeamter und Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Er meint, dass die Letzte Generation sich gegen die freiheitlich-demokratische Verfassung Deutschlands stelle. "Wenn diese Bewegung die Demokratie ablehnt und ihre Aktivisten nach ihren Strafen einteilt, ist die Letzte Generation ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz". (red, 6.2.2023)