Nach der geschlagenen Wahl kehrt die ÖVP nur noch mit 23 Mandaten in den niederösterreichischen Landtag zurück, sechs weniger als zuvor. Dieses Wahlergebnis lässt sich nicht mehr verändern. Wie sich aber diese Verluste auf das Geschlechterverhältnis auswirken, steht in der Macht der Landespartei. Und siehe da: Von fünf weiblichen schwarzen Abgeordneten sitzen ab März nur noch zwei im nächsten Landtag, die ohnehin schon hohe Männerdominanz nimmt weiter zu.

SPÖ und FPÖ haben noch keine Liste bekanntgegeben, im Fall der Grünen gehen zwei von vier Mandaten an Frauen, bei den Neos sind es es zwei von drei. Die schwarze Entscheidung ist generell bitter für Österreich, das in Sachen Gleichstellung im europäischen Vergleich ohnehin nicht zu den fortschrittlichsten Ländern zählt.

Das Land liegt im aktuellsten Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Mittelfeld. Tatsächlich hat sich Österreich über die Jahre im WEF-Ranking langsam verbessert. Die leicht steigende Punktezahl ist auf eine höhere Vertretung von Frauen in der Politik zurückzuführen. Dass die politische Repräsentation von Frauen im Fall der ÖVP Niederösterreich in Zukunft sogar abnimmt, ist also eine besonders unrühmliche Entwicklung – und das gilt für Niederösterreich im Speziellen. Denn das Bundesland hat hier ohnehin großen Aufholbedarf, wie der Gleichstellungsindex von Städtebund und Sora-Institut zeigt: Noch schlechter als Niederösterreich schnitt im Bundesländervergleich nur Kärnten ab.

Reißverschlusssystem gefordert

Dabei stellt die ÖVP ausgerechnet in Niederösterreich die einzig amtierende Landeshauptfrau. Auch historisch waren sowohl die erste an der Spitze eines Bundeslandes als auch die erste Frau in einer Bundesregierung Bürgerliche. Linke Parteien haben seit Jahrzehnten Frauenpolitik im Programm. Dennoch stammen auch international Spitzenpolitikerinnen oftmals aus konservativen Reihen.

Wo also hapert es in Niederösterreich? Die ÖVP Niederösterreich geht bei ihrer Mandatsbesetzung strikt nach Vorzugsstimmen vor. Von diesen profitieren traditionell Männer, da Frauen politisch stark unterrepräsentiert sind. Die Landesleiterin der ÖVP-Frauen, Doris Berger-Grabner, plädiert deshalb für ein Reißverschlusssystem, wie es für ihre Partei auf anderen Ebenen bereits gilt – allerdings mit Präferenzstimmen, wenn auch mit reduzierten Hürden.

Wer das blamable Ungleichverhältnis in der österreichischen Politik ändern will, kommt nicht um ein Reißverschlusssystem herum. Idealerweise kommt dieses ohne Vorzugsstimmen aus, weil sie diese Form der Quotenregelung konterkarieren. (Anna Giulia Fink, 6.2.2023)