Kommt Gottfried Waldhäusl so einfach davon? Wieder einmal? Der FPÖ-Landesrat in Niederösterreich hat sich zu Gymnasiastinnen mit Migrationshintergrund übel geäußert. Darüber waren sich die meisten im Land rasch einig. Nur sein zynischer Parteichef Herbert Kickl versteht die Aufregung nicht. War’s das?

Es scheint einzutreten, was hierzulande nach Eklats oft geschieht: nichts. Kein Rücktritt, keine Entschuldigung, null Folgen. Waldhäusl bleibt vorläufig, was er lange war: das für Asyl und Migration zuständige Regierungsmitglied. ÖVP wie SPÖ reden mit der Landes-FPÖ routiniert über die Regierungsbildung, reden sich auf den in der Landesverfassung verankerten Proporz aus. Der FPÖ stünden Landesräte automatisch zu.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die FPÖ mag an Waldhäusl festhalten. Aber die Landeshauptfrau hat die Macht, ihm die Zuständigkeiten jederzeit zu entziehen. Der Skandalfall Waldhäusl wird zur Affäre Johanna Mikl-Leitner.

Sie hatte ihm schon 2018 ein "Ultimatum" gestellt, als er jugendliche Asylwerber hinter Stacheldraht unterbrachte. Heute gilt: Waldhäusl ist nach seiner "völkischen Klassifizierung", wie der Elternverein fand, untragbar. Mikl-Leitner muss ihn loswerden. Er sei "irgendwo in seinem Denkmuster verunfallt", meint sogar FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek. Richtig. Rassisten haben in Regierungen nichts verloren. Der Proporz, der solche Überzeugungstäter ermöglicht, gehört abgeschafft. (Thomas Mayer, 6.2.2023)