Nach einem Rekordjahr 2022 für Spaniens Banken schütten die "großen sechs" – Banco Santander, BBVA, Caixabank, Banco Sabadell, Bankinter und Unicaja – in Summe über 9,3 Milliarden Euro an Dividenden aus. Allein die Banco Santander, die auch in Österreich aktiv ist, wird 3,8 Mrd. Euro an ihre Aktionäre zahlen. Mit einem Gewinn von 9,6 Mrd. Euro (plus 18 Prozent) ist es der höchste in der Geschichte der 1857 gegründeten Bank.

Zwar stimmten die Banken unisono dem mit der Linksregierung ausverhandelten "Best-Practice-Kodex" zum Schutz von Hypothekar-Kreditnehmern in der sich verschärfenden Zinsklemme zu. Umschuldungen von variablen auf fixe Zinsen, Bankwechsel und Stundungen sollen demnach unbürokratisch und gebührenfrei erfolgen.

Bestemm gegen Übergewinnsteuer

Zugleich aber erwägen die Geldinstitute, gegen die beschlossenen Sondersteuern auf ihre Übergewinne – Zinsgewinne und Gebühren – Rekurs einzubringen. Fünf der sechs Großen (außer Unicaja) müssen am 20. Februar eine erste Milliarde Euro an den Fiskus abliefern, insgesamt sollen es heuer laut Ökonomen bis zu fünf Milliarden Euro werden.

"Spaniens Banken haben im Vorjahr signifikant mehr Gewinn gemacht", erklärt Ökonom Santiago Carbó von der Universitat de València, relativiert aber, dass die Banken über viele Jahre hinweg kaum Gewinne erwirtschaftet hätten. Der Makroökonom ortete jüngst gegenüber El País eine gewisse "Manipulation" beim Thema Banken. "Ich verstehe nicht, warum die Regierung Banken und Unternehmer aktuell derart attackiert", sagt er.

Einer der Gründe könnte sein, dass Spanien 2023 ein Superwahljahr erwartet, mit Gemeinde-, Regional- und landesweiten Wahlen. Reichensteuern und höhere Unternehmenssteuern würden, wie eine aktuelle Studie von 40dB für El País belegt, mehr als zwei Drittel der Spanier befürworten. "Da man nicht wissen kann, wie sich die Bilanzen der Banken heuer und 2024 entwickeln, sind ad hoc gesetzte Maßnahmen kurzsichtig", warnt Carbó, Marktverzerrungen könnten die Folge sein.

Investoren wollen Geld sehen

"Die Liquidität der spanischen Banken ist aktuell noch hoch, ihre Einlagen ebenso, und bis dato gibt es noch nicht viele Hypothekenkunden in Zahlungsnot", betont er. Aber das könne sich ändern und der "Best-Practice-Kodex" zu deren Schutz sei "ein adäquates Mittel". Essenziell sei es, dass Spaniens Banken sich um ihre Kunden kümmern.

"In der Finanzwirtschaft verhält es sich eben nicht wie beim Gas- oder dem Strompreis. Über viele Jahre waren keine Zinsgewinne möglich, und kaum ein Investor wagte es, in Banken zu investieren", weiß Carbó.

Anders der Tenor der sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, den Finanzministerin Nadia Calviño vorgibt. Großbanken wie BBVA, Banco Santander oder Caixabank müssten sich solidarisch zeigen in der Krise. Calviño ist nach den Rekordgewinnen überzeugt, dass die Geldinstitute die Sondersteuern nicht an ihre Kunden weitergeben würden. Die Vizeregierungschefin des Koalitionspartners, der Linkspartei Unidas Podemos ("Gemeinsam können wir", UP) fordert das unmittelbare Einfrieren der Hypothekenkredite, andernfalls würden 10,3 Mrd. Euro von den Haushalten an die Banken fließen.

Derzeit liegen die Zahlungsausfälle in Spanien laut Banco de España bei 3,6 Prozent. Ernest & Young prognostizierte für 2023 einen Anstieg auf 4,5 Prozent. Spanien hat da schlechte Erfahrungen: Nicht bediente Wohnungskredite sorgten in der schweren Immobilien- und Finanzkrise ab 2007/08 dafür, dass die Zahlungsausfälle Ende 2013 in 13,8 Prozent gipfelten. (Jan Marot aus Granada, 7.2.2023)