Die Stimmung in der steirischen FPÖ dürfte schon besser gewesen sein. Während sich die Partei bundesweit über Zuwächse erfreut, werden die blauen Parteifreunde in der Steiermark durch den Finanzkrimi, der zuerst im Grazer Gemeinderatsklub aufflog, in Atem gehalten.

Zur Erinnerung: Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs wegen fast zwei Millionen Euro an veruntreuten Steuergeldern gegen bisher sechs Beschuldigte, die Funktionäre oder Mitarbeiter der FPÖ waren. Bei zwei Männern machte man im Zuge von Hausdurchsuchungen auch den Zufallsfund von Material mit NS-Bezug. Dem Vernehmen nach stehen auf der Liste der Beschuldigten aber längst mehr als sechs Namen. Wie zuletzt berichtet, machte die Kripo Druck bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft Klagenfurt, auch den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek auf diese Liste zu setzen – wegen falscher Zeugenaussage, der Weitergabe gefälschter Beweismittel und Beweismittelunterschlagung. Kunasek streitet all dies ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Immunitätsausschuss

Sollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bis 24. Februar einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Kunaseks als Landtagsabgeordneter einbringen, könnte der Immunitätsausschuss im Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 7. März über die Causa beraten. Am 14. März wäre dann die nächste Landtagssitzung, bei der über die Auslieferung des ehemaligen Verteidigungsministers Kunasek als letzter Tagesordnungspunkt abgestimmt würde.

In der Zwischenzeit herrscht aber nicht nur angespanntes Warten, sondern die Justiz muss sich immer wieder mit neuen Vorwürfen aus dem Umfeld der ehemaligen Grazer FPÖ beschäftigen.

Die Nachfolger des als Beschuldigter geführten Ex-Vizebürgermeisters von Graz, Mario Eustacchio und dessen damaliger Klubchef Armin Sippel, im Rathaus sind zwar nicht mehr in der FPÖ und haben längst einen eigenen Klub, den sogenannten (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub gegründet. Doch sie wollen weitere dubiose Geldflüsse aus der Vergangenheit entdeckt haben.

Nachtragsanzeige

Deshalb brachte der Anwalt des neuen Klubs, Michael Dohr, nun eine Nachtragsanzeige gegen eine weitere ehemalige Parteifunktionärin ein, weil diese an der Erstellung von "Scheinrechnungen" mitgewirkt haben soll. Dabei soll ein Teil des Geldes auch hier an Eustacchio und Sippel geflossen sein. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Die Rechnungen und die Anzeige liegen dem STANDARD vor. In Letzterer heißt es: "Es besteht der dringende Tatverdacht, dass der Rechnung keine Leistung zugrunde liegt und die FPÖ Graz (und somit die FPÖ Steiermark) durch Klubgelder des Gemeinderatsklubs Graz finanziert werden sollte, somit Klubgelder zweckentfremdet worden sind."

Laut den Vorwürfen in der besagten Nachtragsanzeige geht hier es für das Gesamtjahr 2021 um eine Summe von weiteren 118.142 Euro. Bisher war man von einem Gesamtschaden von etwa 1,8 Millionen Euro ausgegangen.

Für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die in dem Fall ermittelt, weil die Kollegen in Graz befangen sein könnten, dürfte die Causa jedenfalls arbeitsintensiv bleiben.

(Colette M. Schmidt, 6.2.2023)